19e AZG

Abgeltung von Zeitguthaben

In forcesince 1 May 1997cited 42×
(1)

§ 19e. Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben des Arbeitnehmers an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten, soweit der Kollektivvertrag nicht die Verlängerung der Kündigungsfrist im Ausmaß des zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Zeitguthabens vorsieht und der Zeitausgleich in diesem Zeitraum verbraucht wird. Der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist die Beendigung einer Arbeitskräfteüberlassung gleichzuhalten.

(2)

Für Guthaben an Normalarbeitszeit gebührt ein Zuschlag von 50%. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Kollektivvertrag kann Abweichendes regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 06.04.2005, 9ObA96/04iDecision

    … Der mit BGBl I 1997/46 eingefügte § 19e Abs 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) sieht vor, dass bei Ende des Arbeitsverhältnisses bestehende Guthaben an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, in Geld auszubezahlen …

    6 Apr 2005 · JJT_20050406_OGH0002_009OBA00096_04I0000_000

  • OGH 30.09.2005, 9ObA82/05gDecision

    … Gesetzesmaterialien und den dazu vertretenen Lehrmeinungen erachtete es die vom Kläger angesprochene Bestimmung des § 19e Abs 2 AZG auf die Abgeltung eines Zeitguthabens im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung, wenn der Arbeitnehmer …

    30 Sep 2005 · JJT_20050930_OGH0002_009OBA00082_05G0000_000

  • OGH 02.04.2009, 8ObA90/08fDecision

    … Beendigung des Arbeitsverhältnisses während einer laufenden Vereinbarung über Altersteilzeit als Anwendungsfall des § 19e AZG zu qualifizieren sei. Ausgenommen sei vom Gesetz nur der Fall des ungerechtfertigten Austritts des …

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_008OBA00090_08F0000_000

  • OGH 16.11.2005, 8ObS20/05gDecision

    Der Kläger begehrt weiteres Insolvenzausfallgeld von EUR 29.035,79. Gemäß § 19e Abs 2 AZG stehe für ein zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses bestehendes Guthaben an Normalarbeitszeit ein Zuschlag von 50 % zu. Aus …

    16 Nov 2005 · JJT_20051116_OGH0002_008OBS00020_05G0000_000

  • OGH 10.07.2008, 8ObA30/08gDecision

    Die Klägerin begehrt nunmehr 14.724,65 EUR brutto sA (Stundensatz von 21,11 EUR x 1.395,04 Stunden Mehrarbeit x 0,5) mit der Begründung, dass die Beklagte den Zuschlag zur Mehrarbeit nach § 19e AZG verweigere.

    10 Jul 2008 · JJT_20080710_OGH0002_008OBA00030_08G0000_000

  • OGH 23.11.2006, 8ObA63/06gDecision

    … Grundlage des zu diesem Zeitpunkt gebührenden Stundenentgeltes (ohne Lohnausgleich), jedoch ohne Berechnung des im § 19e AZG vorgesehenen Zuschlages auszuzahlen ..."

    23 Nov 2006 · JJT_20061123_OGH0002_008OBA00063_06G0000_000

  • OGH 14.10.2008, 8ObS13/08gDecision

    … Was das Zeitausgleichsguthaben anlange, so sei festzuhalten, dass der Zuschlag nach § 19e AZG nicht für die Sonderzahlungen gebühre.

    14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_008OBS00013_08G0000_000

  • OGH 30.07.2007, 8ObS18/07sDecision

    … Der Berechnung des Anspruches legte der Kläger das vereinbarte Entgelt zuzüglich Lohnausgleich und Zuschlag gemäß § 19e AZG zugrunde.

    30 Jul 2007 · JJT_20070730_OGH0002_008OBS00018_07S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034517, 4Ob94/82 u.a.Decision

    … Beisatz: Hier: Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zuschlag zum Zeitausgleichsguthaben nach § 19e Abs 2 AZG besteht keine zwingende gesetzliche Bestimmung, innerhalb welcher Frist diese geltend zu machen sind, sodass …

    22 Feb 1983 · JJR_19830222_OGH0002_0040OB00094_8200000_002

  • VwGH 21.04.2004, 2001/08/0048Decision

    … Die Abgeltung eines solchen Zeitguthabens in Geld sieht die Betriebsvereinbarung nicht ausdrücklich, das Gesetz (§ 19e AZG) nur für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses vor. Von einer Dienstgeberzusage einer wiederkehrenden …

    21 Apr 2004 · JWT_2001080048_20040421X00