95 B-KUVG

Abfinden von Renten

In forcesince 1 Jul 1993cited 5×
(1)

§ 95. Versehrtenrenten von nicht mehr als 25 v. H. der Vollrente (§ 103 Abs. 2 Z. 1) können mit Zustimmung des Versehrten durch Gewährung eines dem Werte der Rente entsprechenden Kapitals abgefunden werden. Die Höhe des Abfindungskapitals wird durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bestimmt.

(2)

Auf Antrag des Anspruchsberechtigten kann die Versicherungsanstalt auch eine Versehrtenrente von mehr als 25 v. H. der Vollrente ganz oder teilweise mit dem dem Werte der Rente oder des Rententeiles entsprechenden Kapital abfinden, wenn die Verwendung des Abfindungsbetrages zum Zwecke der wirtschaftlichen Sicherung des Versehrten gewährleistet erscheint.

(3)

Der Anspruch auf Rente besteht trotz der Abfindung, solange die Folgen des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit nachträglich eine wesentliche Verschlimmerung (§ 94 Abs. 1 zweiter Satz) erfahren. Die neuzubemessende Rente wird um den Betrag gekürzt, der dem Grad der der abgefundenen Rente zugrundegelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

(4)

Durch die Abfindung werden Ansprüche auf Heilbehandlung, Ansprüche auf Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln, die Kinderzuschüsse und die Ansprüche der Hinterbliebenen nicht berührt.

  • Sozialhilfe-Grundsatzgesetz7Law

    … 203, 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B-KUVG), …

  • VwGH 27.07.2001, 96/08/0306Decision

    … Jänner 1984, SSV 24/2, in der zur inhaltlich der dem § 184 Abs. 3 ASVG entsprechenden Bestimmung des § 95 Abs. 3 B-KUVG die Auffassung vertreten worden ist, dass das Wort "Betrag" wörtlich auszulegen sei:

    27 Jul 2001 · JWT_1996080306_20010727X00

  • VfGH 15.06.2026, E1306/2026Decision

    … (§§203, 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§101, 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§184 ASVG sowie §95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß §105 ASVG und §46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§207 ASVG sowie §105 B-KUVG), …

    15 Jun 2026 · JFT_20260615_26E01306_00

  • OGH 14.09.1999, 10ObS225/99gDecision

    In rechtlicher Hinsicht verwies das Erstgericht auf die Bestimmung des § 95 Abs 3 B-KUVG, wonach der Anspruch auf Versehrtenrente trotz der Abfindung bestehe, solange die Folgen des Arbeitsunfalles nachträglich eine wesentliche …

    14 Sep 1999 · JJT_19990914_OGH0002_010OBS00225_99G0000_000

  • Abfindung von Versehrtenrenten aus der Unfallversicherung12Law