93 B-KUVG

Bemessungsgrundlage

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(1)

§ 93. Bemessungsgrundlage ist unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2, 3, 3a und 3b das Gehalt (der sonstige monatliche Bezug) bzw. die Entschädigung des Versicherten im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles einschließlich der ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, allfällige Teuerungszulagen und finanzielle Zuwendungen einer (ausgegliederten) Einrichtung, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Pensionsgesetzes 1965. Kürzungen des Gehaltes (des sonstigen monatlichen Bezuges) im Einzelfall auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften bleiben außer Betracht.

(1a)

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage hat eine Wiedereingliederungsteilzeit außer Betracht zu bleiben.

(2)

Bemessungsgrundlage für die im § 1 Abs. 1 Z. 3 genannten Versicherten ist ihr Dienstbezug im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles, soweit dieser nach den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, als Ruhegenußermittlungsgrundlage gilt.

(3)

Bemessungsgrundlage für die in § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b, 13 und 15 genannten Versicherten ist der Betrag von 188,95 €.

(3a)

Bemessungsgrundlage für die im § 1 Abs. 1 Z 17, 21 , 22 und 39 genannten Versicherten ist ihr Entgelt im Sinne des § 49 ASVG im Monat des Eintrittes des Versicherungsfalles.

(3b)

Die Bemessungsgrundlage für die im § 91 Abs. 2 genannten Personen ist, sofern die betreffende Person nicht nach diesem Bundesgesetz unfallversichert ist, nach § 181a Abs. 2 erster Satz ASVG oder nach § 182 ASVG zu ermitteln.

(3c)

Bemessungsgrundlage für die in § 7 Abs. 3 genannten Personen ist die letzte unmittelbar vor der Karenzierung bestandene Beitragsgrundlage.

(4)

Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 bis 3c ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz, um den sich der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ändert. Die Renten sind unter Berücksichtigung der neuen Bemessungsgrundlage von Amts wegen festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 16.04.2002, 10ObS71/02tDecision

    … Dienstzeit und um keine "Kürzung des Gehalts im Einzelfall auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften" im Sinn des § 93 Abs 1 letzter Satz B-KUVG handle. Beim Kläger liege lediglich eine ungleichmäßige Verteilung der erbrachten …

    16 Apr 2002 · JJT_20020416_OGH0002_010OBS00071_02T0000_000

  • OGH 09.04.1996, 10ObS2016/96kDecision

    … Da § 93 Abs 1 B-KUVG auf das Gehalt im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles abstelle, sei zutreffend die erst nach diesem Zeitpunkt wirksam gewordene Vorrückung unberücksichtigt geblieben. Aus derselben Gesetzesstelle in …

    9 Apr 1996 · JJT_19960409_OGH0002_010OBS02016_96K0000_000

  • OGH 14.09.2004, 10ObS71/04wDecision

    … Als Bemessungsgrundlage zum 7. 5. 1971 wurde gemäß § 93 Abs 1 bis 4 B-KUVG der Betrag von 26.299 ATS (= 1.906,14 EUR) festgestellt. Im Hinblick auf die zwischenzeitige Erhöhung wurde festgehalten, dass die Bemessungsgrundlage ab 1. 1. …

    14 Sep 2004 · JJT_20040914_OGH0002_010OBS00071_04W0000_000

  • OGH 20.12.2011, 10ObS145/11pDecision

    Rechtlich ging das Berufungsgericht davon aus, die Bemessungsgrundlage sei nicht an jene nach § 93 Abs 1 B-KUVG anzugleichen, sondern am Entgeltbegriff des § 49 ASVG zu orientieren. Nur auf diese Weise sei gewährleistet, dass die …

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_010OBS00145_11P0000_000

  • OGH 04.11.1997, 10ObS2327/96wDecision

    … von der bindenden Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes im Aufhebungsbeschluß, daß Bemessungsgrundlage nach § 93 Abs 1 B-KUVG das Gehalt des Klägers im Zeitpunkt des Dienstunfalles vom 20.11.1974 einschließlich allfälliger in …

    4 Nov 1997 · JJT_19971104_OGH0002_010OBS02327_96W0000_000

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz149lLaw

    … einer Berufskrankheit nach den §§ 175 bis 177 ASVG oder b) eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit nach den §§ 90 bis 93 B-KUVG oder c) einer anerkannten Schädigung nach dem KOVG 1957 oder nach dem HVG oder nach dem …

  • VwGH 16.11.1994, 91/12/0025Decision

    "1. völlig erwerbsunfähig ist, 66 2/3 v.H. der Bemessungsgrundlage (Vollrente) (Anmerkung: das ist gemäß § 93 Abs. 1 B-KUVG das Gehalt des Versicherten im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles einschließlich der …

    16 Nov 1994 · JWT_1991120025_19941116X00

  • OGH 11.11.1987, 1Ob35/87Decision

    … Ab 17. Februar 1984 wurde dem Kläger gemäß §§ 93, 101 bis 103 B-KUVG eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 100 % der Vollrente und ab 2. April 1984 im Ausmaß von 60 % der Vollrente gewährt. Der Verdienstentgang des …

    11 Nov 1987 · JJT_19871111_OGH0002_0010OB00035_8700000_000

  • VwGH 21.11.2001, 96/12/0217Decision

    … - das Gehalt des Versicherten im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles einschließlich bestimmter Zulagen (§ 93 Abs. 1 B-KUVG). Gemäß § 94 Abs. 1 B-KUVG ist bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die …

    21 Nov 2001 · JWT_1996120217_20011121X00

  • OGH 16.09.2003, 10ObS191/03sDecision

    Abgesehen davon, dass nicht erkennbar ist, dass für die Anpassung der Rentenhöhe (§ 93 Abs 4 B-KUVG) ein Unterschied zwischen urteilsmäßiger und bescheidmäßiger Festlegung der Höhe bestehen soll, konnte das Gericht - da auch der …

    16 Sep 2003 · JJT_20030916_OGH0002_010OBS00191_03S0000_000