3 BLVG

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(1)

§ 3. Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Leiter der unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen und der Leiter der Bundeskonvikte vermindert sich je nach der Zuweisung dieser Schulen und Bundeskonvikte zu den Dienstzulagengruppen im Sinne des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Das Ausmaß der Verminderung der Lehrverpflichtung des Leiters beträgt bei Zuweisung der Schule zur

a)

Dienstzulagengruppe V 8 Wochenstunden,

b)

Dienstzulagengruppe IV 12 Wochenstunden,

c)

Dienstzulagengruppe III 14 Wochenstunden,

d)

Dienstzulagengruppe II 16 Wochenstunden,

e)

Dienstzulagengruppe I 18 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III.

(2)

Leiter von allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen (ausgenommen Bildungsanstalten für Elementarpädagogik) und der Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundes-Handelsakademie und Bundes-Handelsschule Wien III, deren Dienstzulage gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 erhöht ist, sind von der Unterrichtserteilung befreit.

(3)

Soweit es erhöhte Verwaltungsaufgaben der Schule erfordern, kann das zuständige Bundesministerium für Leiter, deren Lehrverpflichtungsausmaß sich nach Abs. 1 richtet, eine Herabsetzung des Ausmaßes der Lehrverpflichtung oder Befreiung von der Lehrverpflichtung verfügen.

(3a)

Bei der Ermittlung der Lehrverpflichtung der Leiter ganztägiger Schulformen ist, wenn ein gesonderter Leiter des Betreuungsteiles gemäß § 12 Abs. 4 bestellt ist, von jener Dienstzulagengruppe auszugehen, die sich ohne Berücksichtigung der Gruppen im Betreuungsteil ergäbe.

(3b)

Beträgt die Minderung der Lehrverpflichtung der Leiterin oder des Leiters, die oder der gemäß § 207a Abs. 3 BDG 1979 mit der Leitung einer oder zwei weiteren Schulen mitbetraut ist, mehr als 20 Werteinheiten, so darf die Leiterin oder der Leiter die die volle Lehrverpflichtung übersteigende Anzahl von Werteinheiten einer an der mitgeleiteten Schule tätigen Lehrperson zur verwaltungsmäßigen Unterstützung der Schulleitung zuweisen. Bei der Betrauung mit der Leitung zweier weiterer Schulen darf die Gesamtsumme der 20 Werteinheiten überschreitenden Minderung der Lehrverpflichtung zwischen jeweils einer an den mitgeleiteten Schulen tätigen Lehrperson aufgeteilt werden.

(4)

Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Direktor-Stellvertreter und der Erziehungsleiter an Höheren Internatsschulen des Bundes vermindert sich um 14 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III.

(5)

Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände an

1.

höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten,

2.

gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen mit Ausnahme der Fachschulen für Bekleidungsgewerbe und

3.

der Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundes-Handelsakademie und Bundeshandelsschule Wien III

vermindert sich um je eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe I für jede ihnen unterstehende Klasse, höchstens jedoch um 14 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe I.

(6)

Das Ausmaß der Lehrverpflichtung vermindert sich für

1.

Abteilungsvorstehungen, die nicht unter Abs. 5 fallen, um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe V und zusätzlich um je eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe V für jede ihnen unterstehende Klasse, höchstens jedoch um 18 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe V und

2.

Fachvorstehungen gemäß § 58 Abs. 1 Z 11 bis 13 des Gehaltsgesetzes 1956 um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe IVa und zusätzlich um je eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe IVa für jede ihnen unterstehende Klasse, höchstens jedoch um 17 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe IVa.

(7)

Leiter von Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen mit mehr als sieben Klassen sind von der Unterrichtserteilung befreit. Sie sind jedoch verpflichtet, an einer Praxisschule mit acht oder neun Klassen abwesende Praxisschullehrer bis zum Ausmaß von zwei Unterrichtsstunden sowie an einer Praxisschule mit zehn bis zwölf Klassen abwesende Praxisschullehrer bis zum Ausmaß von einer Unterrichtsstunde pro Woche zu vertreten. Hiefür gebührt ihnen abweichend von § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 keine Vergütung. Die Unterrichtsverpflichtung des Leiters einer Praxisschule mit weniger als acht Klassen vermindert sich beim Leiter einer als Praxisschule eingerichteten Volksschule um eine Wochenstunde für die Leitung der Schule sowie um jeweils eine weitere Wochenstunde für jede an der Schule geführte Klasse sowie beim Leiter einer als Praxisschule eingerichteten Mittelschule um zwei Wochenstunden für die Leitung der Schule sowie um jeweils 1,5 weitere Wochenstunden für jede an der Schule geführte Klasse.

(8)

Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände an den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik, an den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik und an den Instituten für Sozialpädagogik beträgt die nachstehend angeführte Anzahl von Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III:

Gruppenanzahl des Übungskindergartens (-horts) | Klassenanzahl der Bildungsanstalt

| bis 6 Klassen | 7 bis 10 Klassen | ab 11 Klassen

Gruppen | Wochenstunden

bis 3 | 8 | 7 | 6

4 und mehr | 7 | 6 | 5

(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012)

(10)

Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände an Bundessportakademien vermindert sich um

1.

8 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand Kurse in der Dauer von nicht mehr als 150 Kurstagen zu betreuen hat,

2.

9 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand Kurse in der Dauer von nicht mehr als 200 Kurstagen zu betreuen hat,

3.

11 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand Kurse in der Dauer von nicht mehr als 250 Kurstagen zu betreuen hat,

4.

12 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand Kurse in der Dauer von nicht mehr als 300 Kurstagen zu betreuen hat,

5.

14 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand Kurse in der Dauer von mehr als 300 Kurstagen zu betreuen hat.

Bei ganzjährigen Unterrichtsveranstaltungen, die nach dem in der Verordnung BGBl. Nr. 201/1975 geregelten Lehrplan geführt werden, sind die Schultage den Kurstagen gleichzuhalten. Als Schultag ist ein Kalendertag nur einmal zu zählen.

(11)

Für die Leiterin oder den Leiter, die Abteilungsvorständin oder den Abteilungsvorstand, die Fachvorständin oder den Fachvorstand oder die Erziehungsleiterin oder den Erziehungsleiter, deren oder dessen Lehrverpflichtung herabgesetzt ist, verringert sich auch die Verminderung der Unterrichtsverpflichtung im Sinne der Abs. 1 bis 10. Die Lehrverpflichtung der Lehrperson, die gemäß § 213a Abs. 1 BDG 1979 mit der Leitung teilbetraut ist, vermindert sich in dem Ausmaß, um das sich die Verminderung der Unterrichtsverpflichtung bei der Inhaberin oder beim Inhaber der Leitungsfunktion reduziert.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979207nLaw

    … Für jede Schule im Schulcluster ist die Verminderung der Lehrverpflichtung zu ermitteln, die sich gemäß § 3 BLVG ergäbe, wenn eine Schulleitung bestellt wäre. 2. Bei der Ermittlung der Dienstzulagengruppen sind ausschließlich § 2 …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194843a45Law

    … Abschnitt 5. Unterabschnitt des Besonderen Teiles des BDG 1979) sowie § 3 BLVG und § 57 GehG anzuwenden. Wird eine Vertragslehrperson im Sinne des § 90 für die Schulleitung (Abs. 2 erster Satz) ausgewählt und bestellt, sind auf sie § …

  • VwGH 16.12.1998, 93/12/0270Decision

    Der Beschwerdeführer beantragt dann, daß ihm gemäß §§ 2, 3 und 9 BLVG in Verbindung mit Art. I, II und III BLVO-HVS sowie der §§ 16, 31 und 61 GG 1956 eine Mehrdienstleistungsvergütung im gesetzlichen Ausmaß für folgende …

    16 Dec 1998 · JWT_1993120270_19981216X00

  • VwGH 09.06.2004, 2003/12/0066Decision

    In ihrer Begründung führte sie aus, dass die Bestimmung des § 3 Abs. 1 und 2 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965 (im Folgenden: BLVG) für die im Bundesdienst stehenden Leiter an mittleren und höheren Schulen …

    9 Jun 2004 · JWT_2003120066_20040609X00

  • VwGH 17.10.2001, 99/12/0147Decision

    … der von der belangten Behörde eingeholten Stellungnahme mitgeteilt, dass dem Beschwerdeführer lediglich gemäß § 3 Abs. 1 lit. e BLVG der "administrative Teil" vergütet werden könne, weil er diese Vertretungstätigkeit nur tageweise …

    17 Oct 2001 · JWT_1999120147_20011017X00

  • VwGH 31.05.1996, 93/12/0082Decision

    … § 3 BLVG regelt näher das Ausmaß der Lehrverpflichtung von Leitern, Stellvertretern, Fachvorständen, Abteilungsvorständen und Abteilungsleitern bestimmter Schultypen. § 4 leg. cit. lautet: "Die §§ 2 und 3 sind auf Lehrer an 1. …

    31 May 1996 · JWT_1993120082_19960531X00

  • OGH 25.01.2023, 8ObA91/22yDecision

    … Nach § 3 Abs 5 BLVG hat sich das Ausmaß der Lehrverpflichtung des Klägers durch seine Bestellung zum Abteilungsvorstand um 14 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe I vermindert, was bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einer …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_008OBA00091_22Y0000_000

  • VwGH 17.10.2008, 2005/12/0095Decision

    Danach sind die § 2 und 3 BLVG auf Lehrer an nicht ganzjährig geführten Schulen und Klassen sowie an lehrgangs-, kurs- oder seminarmäßig geführten Schulen und Klassen mit monatlich unterschiedlichem Beschäftigungsausmaß der Lehrer …

    17 Oct 2008 · JWT_2005120095_20081017X00

  • VwGH 16.06.2003, 2002/12/0317Decision

    … für Kindergartenpädagogik, explizit Klassen und Gruppen unterscheidet, zeigt sich zudem in der Bestimmung des § 3 Z. 12 BLVG, der die Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände an den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik …

    16 Jun 2003 · JWT_2002120317_20030616X00

  • VwGH 09.10.2006, 2003/09/0016Decision

    … 1 und 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 und 2 BDG 1979, § 77 lit. b SchUG und § 3 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes i.V.m. § 57 des Gehaltsgesetzes festgelegten Dienstpflichten verletzt zu haben.

    9 Oct 2006 · JWT_2003090016_20061009X00