8 BLVG

In forcesince 1 Jan 2003cited 37×
(1)

§ 8. Über das Ausmaß der Lehrverpflichtung hinaus kann ein Lehrer nur aus zwingenden Gründen zu Mehrdienstleistungen bis zu einem Viertel des Ausmaßes seiner Lehrverpflichtung verhalten werden.

(2)

Die Lehrverpflichtung kann auf Ansuchen des Lehrers herabgesetzt werden (Lehrpflichtermäßigung). Eine Lehrpflichtermäßigung ist nur zulässig:

1.

aus gesundheitlichen Gründen, die in der Person des Lehrers liegen, oder

2.

im öffentlichen Interesse zur Ausübung von Tätigkeiten auf dem Unterrichtsgebiet des Lehrers, die pädagogische Praxis voraussetzen und mit der Gewinnung von Erfahrungen verbunden sind, die eine positive Rückwirkung auf die konkrete Unterrichtsarbeit des Lehrers erwarten lassen, oder

3.

zur Ausübung anderer der Aufgabe der österreichischen Schule gemäßen Tätigkeiten auf kulturellem, sozialem, religiösem, sportlichem oder wissenschaftlichem Gebiet, wenn dem Bund, von der Einrichtung, für die der Lehrer tätig wird, Ersatz nach Abs. 7 geleistet wird.

(3)

Eine Lehrpflichtermäßigung nach Abs. 2 Z 2 oder 3 darf nur dann eingeräumt werden, wenn

1.

dies unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Unterrichtes möglich ist und

2.

die Tätigkeit, für die die Lehrpflichtermäßigung beantragt ist, nicht neben den lehramtlichen Pflichten ausgeübt werden kann.

(4)

Das Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung beträgt in den Fällen des Abs. 2 Z 1 bis zu 50%. Lehrpflichtermäßigungen gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 dürfen nur bis zu jenem Ausmaß gewährt werden, das sicherstellt, daß mit der verbleibenden Unterrichtsverpflichtung eine dauernde Unterrichtserteilung in zumindest einem Unterrichtsgegenstand erfolgt.

(5)

Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 2 Z 1 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zwei Jahren, Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 2 Z 2 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens fünf Jahren, Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 2 Z 3 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zehn Jahren zulässig. Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 2 Z 2 und nach Abs. 2 Z 3 dürfen zusammen ein Gesamtausmaß von zehn Jahren nicht übersteigen.

(6)

Eine Lehrpflichtermäßigung nach Abs. 2 Z 2 hat eine anteilige Minderung der Bezüge zur Folge. Die anteilige Minderung der Bezüge tritt nicht ein, wenn dem Bund die dem Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung entsprechenden anteiligen Bezüge ersetzt werden.

(7)

Der Ersatz gemäß Abs. 2 Z 3 hat zu umfassen:

1.

den dem Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung entsprechenden Aktivitätsaufwand für den Lehrer und

2.

einen Zuschlag im Ausmaß von 50% der dem Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung entsprechenden Bezüge, von denen der Lehrer einen Pensionsbeitrag gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 oder gemäß § 60 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zu leisten hat.

(Anm.: Abs. 8 und 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/1997)

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Gehaltsgesetz 195612e2261Law

    … § 8 Abs. 2 Z 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, oder 2. § 44 Abs. 1 Z 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, oder 3. § 44 Abs. 1 Z 1 des Land- und forstwirtschaftlichen …

  • Pensionsgesetz 196593Law

    … die Lehrverpflichtung nach der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung des a) § 8 Abs. 8 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, b) § 44 Abs. 7 LDG 1984 oder c) § 44 Abs. 7 LLDG 1985 ermäßigt war …

  • VwGH 28.04.1993, 89/12/0149Decision

    … er werde bei der belangten Behörde abklären, ob der Bezug des Bürgermeisters unter den Begriff "Einkünfte" nach § 8 Abs. 3 BLVG falle. Seiner Meinung nach handle es sich dabei lediglich um eine Aufwandsentschädigung, zumal dem …

    28 Apr 1993 · JWT_1989120149_19930428X00

  • VwGH 19.09.2003, 2003/12/0068Decision

    … Juli 2002 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Ansuchens die Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965 (im Folgenden: BLVG), aus gesundheitlichen …

    19 Sep 2003 · JWT_2003120068_20030919X00

  • VwGH 14.09.1994, 94/12/0004Decision

    Die Möglichkeit einer Lehrpflichtermäßigung ist im § 8 Abs. 2 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, wie folgt geregelt:

    14 Sep 1994 · JWT_1994120004_19940914X00

  • VwGH 17.11.2004, 2004/12/0059Decision

    Zu bemerken ist weiters, dass für das Studienjahr 2003/2004 eine bescheidmäßige Herabsetzung der Lehrverpflichtung gemäß § 8 BLVG nicht verfügt wurde.

    17 Nov 2004 · JWT_2004120059_20041117X00

  • VwGH 16.09.2010, 2009/12/0191Decision

    "In Ihrem Fall wurde die Herabsetzung der Lehrverpflichtung gemäß § 8 Absatz 2 Ziffer 2 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes Nr. 244/65 für die Schuljahre 2002/03 und 2003/04 antragsgemäß zunächst bescheidmäßig auf 15 …

    16 Sep 2010 · JWT_2009120191_20100916X00

  • VwGH 07.10.2025, Ro 2022/15/0010Decision

    … des Lehrers. [...] (12) Auf einen Lehrer, dessen Lehrverpflichtung nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 oder nach § 8 BLVG herabgesetzt worden ist oder der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt, …

    7 Oct 2025 · JWT_2022150010_20251007J00

  • VwGH 24.04.1996, 93/12/0287Decision

    … September 1987 bis 28. Februar 1989) nach § 8 Abs. 3 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes und 2. des Bescheides des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 20. September 1993, Zl. 155.095/18-III/16/93, betreffend Bemessung …

    24 Apr 1996 · JWT_1993120287_19960424X00

  • VwGH 19.02.2003, 97/12/0375Decision

    … Oktober 1995 für die Dauer des Schuljahres 1995/96 gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes wieder eine Lehrpflichtermäßigung auf 50 v.H. der vollen Lehrverpflichtung gewährt. Die "sonstigen Hinweise" im …

    19 Feb 2003 · JWT_1997120375_20030219X00