6 ARÜG

Berücksichtigung von Zeiten als Versicherungszeiten.

In forcesince 1 Jan 1961cited 19×
(1)

§ 6. Versicherungszeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 4 sind bei der Feststellung der Rente in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung als Beitragszeiten im Sinne der jeweiligen österreichischen Vorschriften zu übernehmen. In der Pensionsversicherung der Arbeiter gelten jedoch solche Versicherungszeiten, wenn sie vor dem 1. Jänner 1939 erworben worden sind, als Ersatzzeiten (Vordienstzeiten) nach Maßgabe der österreichischen Vorschriften.

(2)

Zeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b sind, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird, bei der Feststellung der Rente in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung nach den jeweiligen österreichischen Vorschriften in der gleichen Weise zu berücksichtigen wie auf österreichischem Gebiet zurückgelegte Zeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b, für die nach den jeweils in Geltung gestandenen österreichischen Vorschriften keine Pensions(Renten)versicherung bestanden hat.

(3)

Zeiten nach Abs. 2, für welche die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des anderen Staates (§ 1 Abs. 3, § 3) nur aus dem Grunde nicht bestanden hat, weil durch eine dienstrechtliche Versorgungseinrichtung für die Versicherungsfälle der Invalidität (Berufsunfähigkeit), des Alters und des Todes bereits vorgesorgt war, gelten bei der Feststellung der Rentenansprüche in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung als Zeiten im Sinne des Abs. 1.

(4)

Zeiten nach Abs. 1 bis 3 sind in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung so weit nicht zu berücksichtigen, als sie

a)

von einer österreichischen Gebietskörperschaft, einem anderen österreichischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber oder von solchen verwalteten Anstalten, Betrieben, Stiftungen oder Fonds beitragsfrei für die Bemessung eines Ruhe(Versorgungs)genusses angerechnet oder bei der Bemessung eines Ruhe(Versorgungs)genusses berücksichtigt werden, oder

b)

von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle eines Staates berücksichtigt werden, mit dem die Republik Österreich eine zwischenstaatliche Vereinbarung über Pensions(Renten)versicherung abgeschlossen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 18.09.1990, 10ObS263/90Decision

    … Gemäß § 6 Abs 2 ARÜG sind Zeiten im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 lit b - der dort genannte Ausschlußgrund (§ 6 Abs 3) kommt hier nicht in Frage - bei der Feststellung der Rente in der österreichischen Pensions(Renten-)versicherung nach …

    18 Sep 1990 · JJT_19900918_OGH0002_010OBS00263_9000000_000

  • OGH 27.03.1990, 10ObS85/90Decision

    … Die jugoslawischen Versicherungszeiten könnten gemäß § 6 Abs 4 lit b ARÜG nicht als österreichische Versicherungszeiten berücksichtigt werden.

    27 Mar 1990 · JJT_19900327_OGH0002_010OBS00085_9000000_000

  • OGH 25.09.1990, 10ObS233/90Decision

    … sei bemerkt, daß die Berücksichtigung nichtversicherter ausländischer Beschäftigungszeiten als Ersatzzeiten nach § 6 Abs 2 ARÜG im Zusammenhalt mit §§ 229, 234 Abs 1 Z 8 ASVG auf die Zeit vor dem 1.1.1939 beschränkt ist (SSV 11/2, …

    25 Sep 1990 · JJT_19900925_OGH0002_010OBS00233_9000000_000

  • OGH 20.12.1988, 10ObS168/88Decision

    … Prozeßentscheidend sei, welchem Absatz des § 6 ARÜG die vom Kläger in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zurückgelegte Beschäftigungszeit zu unterstellen sei. Unter Absatz 1 fielen nur Zeiten im Rahmen einer bestehenden …

    20 Dec 1988 · JJT_19881220_OGH0002_010OBS00168_8800000_000

  • OGH 07.12.1993, 10ObS240/93Decision

    … den Beschluß gefaßt: Der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 1 Abs 2 und des § 6 Abs 4 lit b ARÜG zu stellen, wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt:

    7 Dec 1993 · JJT_19931207_OGH0002_010OBS00240_9300000_000

  • OGH 13.07.1993, 10ObS125/93Decision

    … Hinblick auf den Militärarbeitsdienst werde gegebenenfalls noch zu prüfen sein, ob diese Zeit als Ersatzzeit iS des § 6 ARÜG in Betracht kommt. Hiezu seien nähere Feststellungen erforderlich, ob der Kläger in der ungarischen …

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_010OBS00125_9300000_000

  • OGH 05.12.1989, 10ObS325/89Decision

    … werden, ob für die Zeit der Zwangsarbeit auch eine zumindest teilweise Anrechnung als Ersatzzeit im Sinne des § 6 Abs. 2 ARÜG in Betracht komme. Für jene Zeiten, in denen sich der Kläger versteckt gehalten habe, um einer Verhaftung …

    5 Dec 1989 · JJT_19891205_OGH0002_010OBS00325_8900000_000

  • OGH 13.03.1990, 10ObS79/90Decision

    … Eine Berücksichtigung als Ersatzzeit nach dem ASVG iVm § 6 Abs 2 ARÜG sei daher nicht möglich.

    13 Mar 1990 · JJT_19900313_OGH0002_010OBS00079_9000000_000

  • OGH 23.01.1990, 10ObS190/89Decision

    … In der Folge wurden von der beklagten Partei bis 1939 (richtig 31. Dezember 1938) Ersatzzeiten nach § 6 Abs 2 ARÜG und von Jänner 1939 bis Oktober 1940 Beitragszeiten nach § 6 Abs 1 leg cit anerkannt. Überdies wurden in den Jahre …

    23 Jan 1990 · JJT_19900123_OGH0002_010OBS00190_8900000_000

  • OGH 06.12.1988, 10ObS219/88Decision

    … weil es sich bei den bis 31.10.1940 zurückgelegten Ersatz- bzw Pflichtbeitragszeiten um Zeiten handle, die nach § 6 Abs 2 ARÜG als Ersatzzeiten und nach § 6 Abs 1 ARÜG als Beitragszeiten für die österreichische Pensionsversicherung …

    6 Dec 1988 · JJT_19881206_OGH0002_010OBS00219_8800000_000