1 ARÜG

Sachlicher Geltungsbereich.

In forcesince 1 Jan 1961cited 24×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen, ob und inwieweit zu berücksichtigen sind

1.

in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung

a)

Rentenansprüche und Versicherungszeiten, die vor dem 27. November 1961 in Rentenversicherungen anderer Staaten (§ 1 Abs. 3) nach dem Recht dieser Staaten erworben worden sind,

b)

nicht als Versicherungszeiten nach lit. a geltende Zeiten einer Beschäftigung, die vor dem 27. November 1961 in Gebieten anderer Staaten (§ 1 Abs. 3) zurückgelegt worden sind, und vor diesem Zeitpunkt zurückgelegte sonstige Zeiten;

2.

in der österreichischen Unfallversicherung Leistungsansprüche

aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die vor dem 27. November 1961 in Gebieten anderer Staaten (§ 1 Abs. 3) eingetreten sind.

(2)

Rentenansprüche und Zeiten nach Abs. 1 Z 1 sowie Leistungsansprüche aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) nach Abs. 1 Z 2 sind in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung beziehungsweise in der österreichischen Unfallversicherung nur insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht von Versicherungsträgern in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen sind.

(3)

Als Gebiete anderer Staaten nach Abs. 1 gelten Gebiete, die am 31. Dezember 1937 zum Territorium der nachstehenden Staaten gehört haben: Albanien, Bulgarien, Freie Stadt Danzig, Deutsches Reich, Estland, Jugoslawien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

(4)

Als Zeiten nach Abs. 1 Z 1 lit. a gelten auch Zeiten, die im Zusammenhang mit einer Beschäftigung in einem Gebiet im Sinne des Abs. 3, aber außerhalb dieses Gebietes zurückgelegt worden sind, wenn die Beschäftigung einer Rentenversicherung unterlegen ist.

(5)

Als Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) nach Abs. 1 Z 2 gelten auch Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten), die im Zusammenhang mit einer Beschäftigung in einem Gebiet im Sinne des Abs. 3 außerhalb dieses Gebietes eingetreten sind, wenn die Beschäftigung einer Unfallversicherung unterlegen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 07.12.1993, 10ObS240/93Decision

    … den Beschluß gefaßt: Der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 1 Abs 2 und des § 6 Abs 4 lit b ARÜG zu stellen, wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt:

    7 Dec 1993 · JJT_19931207_OGH0002_010OBS00240_9300000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS220/99xDecision

    … Gemäß den § 1 Abs 1 Z 1 und Abs 3 sowie § 2 Abs 1 lit c ARÜG seien Rentenansprüche und Versicherungszeiten, die vor dem 27. 11. 1961 in Rentenversicherungen Rumäniens nach dem Recht des Staates erworben worden seien, in der …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00220_99X0000_000

  • OGH 06.09.1988, 10ObS103/88Decision

    … und die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Fristsetzung des § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a ARÜG beantragt wird, keine Folge. Es erachtete die genannte gesetzliche Bestimmung für …

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_010OBS00103_8800000_000

  • VwGH 16.01.1990, 88/08/0314Decision

    … darstellen könne, wenn sie in Österreich erfolgt oder wenn zumindest die Anhaltung in einem der im § 1 Abs. 3 ARÜG genannten Staaten vorgenommen worden sei und beim Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Anwendung des ARÜG …

    16 Jan 1990 · JWT_1988080314_19900116X00

  • OGH 13.07.1993, 10ObS125/93Decision

    … ob der Kläger in der ungarischen Rentenversicherung hiefür Rentenansprüche und Versicherungszeiten erworben hat (§ 1 Abs 1 lit a ARÜG) oder eine Beschäftigung iS des § 1 Abs 1 lit b iVm § 6 Abs 2 leg cit ausgeübt hat. Dazu biete …

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_010OBS00125_9300000_000

  • OGH 16.06.1992, 10ObS362/91Decision

    Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Gem § 1 Abs 1 ARÜG regelt dieses Bundesgesetz unter anderem, ob und inwieweit in der österreichischen Pensionsversicherung Rentenansprüche und Versicherungszeiten, die vor dem 27. …

    16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_010OBS00362_9100000_000

  • OGH 09.07.1991, 10ObS109/91Decision

    … ist es also ohne Bedeutung, ob sich der Versicherte vorher freiwillig in das Gebiet eines anderen Staates gemäß § 1 Abs 3 ARÜG begeben hat, aus dem gemäß dem vorangehenden Abs 1 Z 1 Versicherungs- und Beschäftigungszeiten zu …

    9 Jul 1991 · JJT_19910709_OGH0002_010OBS00109_9100000_000

  • OGH 05.12.1989, 10ObS325/89Decision

    … ob der Kläger in der rumänischen Rentenversicherung hiefür Rentenansprüche und Versicherungszeiten erworben hat (§ 1 Abs. 1 lit. a ARÜG) oder eine Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. b iVm § 6 Abs. 2 ARÜG (Art und Umfang …

    5 Dec 1989 · JJT_19891205_OGH0002_010OBS00325_8900000_000

  • Bundesbahn-Ruhegenußvordienstzeitenkundmachung 19562Law

    1. Beschäftigungszeiten und sonstige Zeiten, die von Beamten in den im § 1 Abs. 3 des Auslandsrenten-Übernahmegesetzes – ARÜG., BGBl. Nr. 290/1961, angeführten Staaten in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum 27. November 1961 …

  • OGH 07.10.2003, 10ObS222/03zDecision

    … November 1961 nicht in Betracht kommt (vgl § 1 Z 1 lit a ARÜG), wird von der Revisionswerberin mit Recht nicht in Zweifel gezogen.

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_010OBS00222_03Z0000_000