2 ARÜG

Persönlicher Geltungsbereich.

In forcesince 1 Jan 1961cited 26×
(1)

§ 2. Die Regelung nach § 1 gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Personen,

a)

die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiete der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an dem danach in Betracht kommenden Tag entweder österreichische oder deutsche Staatsangehörige waren oder als Volksdeutsche (Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist) anzusehen sind,

b)

die als deutsche Staatsangehörige oder Volksdeutsche im Sinne der lit. a anzusehen sind, wenn ihnen die Einreise nach Österreich bis zum 27. November 1961 bewilligt wurde, und die nachweislich ohne ihr Verschulden erst später in das Gebiet der Republik Österreich einreisen konnten,

c)

die als österreichische Staatsangehörige nachweislich ohne ihr Verschulden ihren Wohnsitz erst nach dem 27. November 1961 in das Gebiet der Republik Österreich verlegen konnten,

d)

die als österreichische oder deutsche Staatsangehörige oder als Volksdeutsche im Sinne der lit. a nach dem 27. November 1961 aus der Kriegsgefangenschaft oder Zivilinternierung in die Republik Österreich entlassen wurden.

Eine nur vorübergehende Unterbrechung des Inlandsaufenthaltes bis zur Dauer von neun Monaten hat außer Betracht zu bleiben.

(2)

Bei der Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 sind Bestimmungen in zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Republik Österreich über die Behandlung als österreichischer Staatsbürger nicht zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 28.05.2002, 10ObS60/02zDecision

    … das Erfordernis der österreichischen oder deutschen Staatsangehörigkeit an einem der ARÜG-Stichtage nach § 2 ARÜG), ist dem § 1 KGEG eine Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Personen,die bereits während der …

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_010OBS00060_02Z0000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS220/99xDecision

    … Gemäß den § 1 Abs 1 Z 1 und Abs 3 sowie § 2 Abs 1 lit c ARÜG seien Rentenansprüche und Versicherungszeiten, die vor dem 27. 11. 1961 in Rentenversicherungen Rumäniens nach dem Recht des Staates erworben worden seien, in der …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00220_99X0000_000

  • OGH 13.07.1993, 10ObS125/93Decision

    … Deshalb falle er unter den persönlichen Geltungsbereich des § 2 Auslandsrenten-Übernahmegesetz (ARÜG).

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_010OBS00125_9300000_000

  • OGH 28.05.2002, 10ObS79/02vDecision

    … das Erfordernis der österreichischen oder deutschen Staatsangehörigkeit an einem der ARÜG-Stichtage nach § 2 ARÜG), ist dem § 1 KGEG eine Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Personen, die bereits während der …

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_010OBS00079_02V0000_000

  • OGH 16.06.1992, 10ObS362/91Decision

    … Die Regelung des § 1 gilt gem § 2 Abs 1 lit a ARÜG unter anderem für Personen, die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiete der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und …

    16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_010OBS00362_9100000_000

  • OGH 09.07.1991, 10ObS109/91Decision

    … Aus beiden Erwägungen sei ihm der gemäß § 2 Abs 1 lit c ARÜG erforderliche Nachweis nicht gelungen, daß er ohne sein Verschulden seinen Wohnsitz nicht schon vor dem 27.11.1961 nach Österreich habe verlegen können.

    9 Jul 1991 · JJT_19910709_OGH0002_010OBS00109_9100000_000

  • VwGH 27.07.2001, 95/08/0034Decision

    … und Erziehung die Voraussetzungen der deutschen Sprachzugehörigkeit erfülle und demnach in den Personenkreis des § 2 Abs. 1 ARÜG einbezogen werden könne. Das OLG Wien habe bereits mit Urteil vom 3. Oktober 1972, 19 R 157/72 (SSV …

    27 Jul 2001 · JWT_1995080034_20010727X00

  • OGH 15.07.2003, 10ObS182/03tDecision

    … das Erfordernis der österreichischen oder deutschen Staatsangehörigkeit an einem der ARÜG-Stichtage nach § 2 ARÜG), sei dem § 1 KGEG eine Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Personen, die bereits während der …

    15 Jul 2003 · JJT_20030715_OGH0002_010OBS00182_03T0000_000

  • OGH 27.09.1994, 10ObS214/94Decision

    … Zutreffend sind die Vorinstanzen daher zum Ergebnis gelangt, daß das Tatbestandsmerkmal der Staatenlosigkeit gemäß § 2 Abs 1 lit a ARÜG erfüllt ist.

    27 Sep 1994 · JJT_19940927_OGH0002_010OBS00214_9400000_000

  • OGH 06.09.1988, 10ObS103/88Decision

    Auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung in der Behandlung jenes Personenkreises des § 2 ARÜG, dem die Begünstigungen des § 1 leg cit zugutekommen, liegt nicht vor, da der Stichtag 27. November 1961 gleichermaßen für …

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_010OBS00103_8800000_000