§ 35. Für Beamte, die im Bezug der Trennungsgebühr stehen, findet § 24 sinngemäß Anwendung.
35 RGV
VwGH 01.02.1990, 89/12/0133Decision
… Trennungsgebühren stellen sich höher dar, da neben allen bisher genannten Prüfungskriterien die Bestimmungen der §§ 22 bis 24 bzw. 34 und 35 der RGV 1955 anzuwenden sind; diese sind komplexeren Inhaltes und werden auch häufig von den …
1 Feb 1990 · JWT_1989120133_19900201X00
VwGH 22.02.1991, 90/12/0159Decision
… Im Hinblick auf das Höchstvolumen gemäß Offert könne eine Teilübersiedlung Wien-New Delhi gemäß § 35 Abs. 2 RGV nicht genehmigt werden.
22 Feb 1991 · JWT_1990120159_19910222X00
VwGH 31.03.2006, 2003/12/0080Decision
… die in ihrem Abschnitt V geregelte Dienstzuteilung (§§ 22 bis 24) von der in Abschnitt VII geregelten Versetzung (§§ 27 bis 35 RGV) und ihrer Untergruppe "Auslandsversetzungen" (Abschnitt VIIa, darunter auch § 35e RGV) zu …
31 Mar 2006 · JWT_2003120080_20060331X00
VwGH 13.07.2026, Ra 2025/12/0071Decision
Abschnitt VII des I. Hauptstückes der Reisegebührenvorschrift umfasst die §§ 27 bis 35 RGV und regelt Ansprüche im Zusammenhang mit Versetzungen. Demgegenüber ist die Zuteilungsgebühr, hinsichtlich derer die Revisionswerberin im …
13 Jul 2026 · JWT_2025120071_20260713L00
VwGH Rechtssatz, 2003/12/0080Decision
… die in ihrem Abschnitt V geregelte Dienstzuteilung (§§ 22 bis 24) von der in Abschnitt VII geregelten Versetzung (§§ 27 bis 35 RGV 1955) und ihrer Untergruppe "Auslandsversetzungen" (Abschnitt VIIa, darunter auch § 35e RGV 1955) zu …
31 Mar 2006 · JWR_2003120080_20060331X01
OGH Rechtssatz RS0072433, 4Ob11/71Decision
… Nach dem Wortlaut des letzten Halbsatzes des § 35 Abs 1 RGV kommt es nicht auf die Eignung des Verhaltens, sondern nur auf die Absicht als solche an, einen gemeinsamen Haushalt am neuen Dienstort nicht weiterzuführen.
20 Apr 1971 · JJR_19710420_OGH0002_0040OB00011_7100000_001
OGH Rechtssatz RS0072438, 4Ob11/71Decision
Voraussetzung für die Gewährung der Trennungsgebühr nach § 35 Abs 1 RGV ist einerseits die Führung eines Haushalts im bisherigen Wohnort, andererseits die Tatsache, daß der Dienstnehmer von seiner Familie getrennt lebt. Es kommt also …
20 Apr 1971 · JJR_19710420_OGH0002_0040OB00011_7100000_002
OGH Rechtssatz RS0052848, 4Ob63/66Decision
Einem Beamten der ÖBB kann eine Trennungsgebühr gemäß § 35 Abs 1 RGV nicht deshalb verweigert werden, weil er sich um einen ausgeschriebenen Dienstposten beworben hat.
15 Nov 1966 · JJR_19661115_OGH0002_0040OB00063_6600000_004