35 RGV

In forcesince 1 Feb 1956cited 8×

§ 35. Für Beamte, die im Bezug der Trennungsgebühr stehen, findet § 24 sinngemäß Anwendung.

  • VwGH 01.02.1990, 89/12/0133Decision

    … Trennungsgebühren stellen sich höher dar, da neben allen bisher genannten Prüfungskriterien die Bestimmungen der §§ 22 bis 24 bzw. 34 und 35 der RGV 1955 anzuwenden sind; diese sind komplexeren Inhaltes und werden auch häufig von den …

    1 Feb 1990 · JWT_1989120133_19900201X00

  • VwGH 22.02.1991, 90/12/0159Decision

    … Im Hinblick auf das Höchstvolumen gemäß Offert könne eine Teilübersiedlung Wien-New Delhi gemäß § 35 Abs. 2 RGV nicht genehmigt werden.

    22 Feb 1991 · JWT_1990120159_19910222X00

  • VwGH 31.03.2006, 2003/12/0080Decision

    … die in ihrem Abschnitt V geregelte Dienstzuteilung (§§ 22 bis 24) von der in Abschnitt VII geregelten Versetzung (§§ 27 bis 35 RGV) und ihrer Untergruppe "Auslandsversetzungen" (Abschnitt VIIa, darunter auch § 35e RGV) zu …

    31 Mar 2006 · JWT_2003120080_20060331X00

  • VwGH 13.07.2026, Ra 2025/12/0071Decision

    Abschnitt VII des I. Hauptstückes der Reisegebührenvorschrift umfasst die §§ 27 bis 35 RGV und regelt Ansprüche im Zusammenhang mit Versetzungen. Demgegenüber ist die Zuteilungsgebühr, hinsichtlich derer die Revisionswerberin im …

    13 Jul 2026 · JWT_2025120071_20260713L00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0080Decision

    … die in ihrem Abschnitt V geregelte Dienstzuteilung (§§ 22 bis 24) von der in Abschnitt VII geregelten Versetzung (§§ 27 bis 35 RGV 1955) und ihrer Untergruppe "Auslandsversetzungen" (Abschnitt VIIa, darunter auch § 35e RGV 1955) zu …

    31 Mar 2006 · JWR_2003120080_20060331X01

  • OGH Rechtssatz RS0072433, 4Ob11/71Decision

    … Nach dem Wortlaut des letzten Halbsatzes des § 35 Abs 1 RGV kommt es nicht auf die Eignung des Verhaltens, sondern nur auf die Absicht als solche an, einen gemeinsamen Haushalt am neuen Dienstort nicht weiterzuführen.

    20 Apr 1971 · JJR_19710420_OGH0002_0040OB00011_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0072438, 4Ob11/71Decision

    Voraussetzung für die Gewährung der Trennungsgebühr nach § 35 Abs 1 RGV ist einerseits die Führung eines Haushalts im bisherigen Wohnort, andererseits die Tatsache, daß der Dienstnehmer von seiner Familie getrennt lebt. Es kommt also …

    20 Apr 1971 · JJR_19710420_OGH0002_0040OB00011_7100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0052848, 4Ob63/66Decision

    Einem Beamten der ÖBB kann eine Trennungsgebühr gemäß § 35 Abs 1 RGV nicht deshalb verweigert werden, weil er sich um einen ausgeschriebenen Dienstposten beworben hat.

    15 Nov 1966 · JJR_19661115_OGH0002_0040OB00063_6600000_004