32 RGV

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(1)

§ 32. Zur Bestreitung sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Auslagen, für die in diesem Abschnitt keine besondere Vergütung festgesetzt ist, gebührt der Beamtin oder dem Beamten eine Umzugsvergütung.

(2)

Die Umzugsvergütung beträgt für die Beamtin oder den Beamten

1.

ohne Haushaltsmitglieder 20%,

2.

mit einem Haushaltsmitglied 50%,

3.

mit zwei Haushaltsmitgliedern 80%,

4.

mit drei oder mehr Haushaltsmitgliedern 100%

des Monatsbezugs, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung stattfindet.

(3)

Übersiedelt eine Beamtin oder ein Beamter im Sinn des Abs. 2 Z 2 bis 4 allein, ohne gleichzeitig den gesamten Haushalt in den neuen Dienstort oder in den anlässlich der Versetzung gewählten neuen Wohnort zu verlegen, gebührt ihr oder ihm eine Teilumzugsvergütung im Ausmaß von 20% des Monatsbezugs, der für den Monat gebührt, in dem sie oder er allein übersiedelt. Der Unterschied auf das in Abs. 2 Z 2 bis 4 festgesetzte Ausmaß der Umzugsvergütung gebührt nach Durchführung der Übersiedlung des gesamten Haushalts und ist von dem Monatsbezug zu berechnen, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung des gesamten Haushalts stattfindet.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 18.12.1996, 92/12/0236Decision

    Gemäß § 32 Abs. 1 RGV gebührt dem Beamten zur Bestreitung sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Auslagen, für die in diesem Abschnitt der RGV (das ist der VII. Abschnitt) keine besondere Vergütung festgesetzt ist, eine …

    18 Dec 1996 · JWT_1992120236_19961218X00

  • VwGH 27.09.1990, 89/12/0144Decision

    … Der Anspruch auf die Umzugsvergütung im Sinn des § 32 RGV 1955 sei ihm nicht bekannt gewesen. Die Einbringung der Reiserechnung habe der Beschwerdeführer in der Folge bis Oktober 1988 immer wieder hinausgeschoben.

    27 Sep 1990 · JWT_1989120144_19900927X00

  • VwGH 31.03.2006, 2003/12/0080Decision

    … von dem Monat, in dem die Übersiedlung in die Türkei (Ankara) stattgefunden habe, gemäß den §§ 22 Abs. 1 und 7, 28 lit. c, 32 Abs. 1 und 2 sowie 35e Abs. 1 RGV 1955 iVm § 1 Abs. 2 DVV "in der geltenden Fassung" ab.

    31 Mar 2006 · JWT_2003120080_20060331X00

  • VwGH 27.09.1990, 88/12/0027Decision

    N gegen Bundesminister für Landesverteidigung vom 13. November 1987, Zl. 52.379/173-4.9/87, betreffend Umzugsvergütung nach § 32 Abs. 1 RGV 1955

    27 Sep 1990 · JWT_1988120027_19900927X00

  • VwGH 18.09.1996, 95/12/0138Decision

    … 1 RGV in Verbindung mit § 32 Abs. 2 lit. d RGV der Monat zugrunde zu legen sei, in dem der Beschwerdeführer selbst übersiedelt sei; dies sei der September 1992 gewesen.

    18 Sep 1996 · JWT_1995120138_19960918X00

  • VwGH 14.10.2009, 2009/12/0109Decision

    … April 2009, Zl. LAD2-DR-39/26-09, betreffend Umzugsvergütung (§§ 32 iVm 35e RGV), zu Recht erkannt:

    14 Oct 2009 · JWT_2009120109_20091014X00

  • VwGH 24.09.1997, 96/12/0206Decision

    … 2 GG 1956 durch die RGV 1955 (vgl. die Regelung über die Umzugsvergütungen im § 32 RGV für Versetzungen im Inland und die günstigere Regelung für Auslandsversetzungen im § 35e RGV) abgegolten. Abgesehen von dem Aspekt, daß die von …

    24 Sep 1997 · JWT_1996120206_19970924X00

  • VwGH 17.09.1997, 97/12/0294Decision

    … Juli 1997, Zl. 24 860/3-2.1/97, betreffend Umzugsvergütung (§ 32 Abs. 3 RGV), zu Recht erkannt:

    17 Sep 1997 · JWT_1997120294_19970917X00

  • VwGH 29.02.1988, 86/12/0270Decision

    In ihrer Vorstellung vom 19. April 1985 mache die Beschwerdeführerin geltend, daß gemäß § 32 Abs. 2 lit. b der Reisegebührenvorschrift 1955 Beamten die Umzugsvergütung zustehe, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten der Grundbetrag gemäß …

    29 Feb 1988 · JWT_1986120270_19880229X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/12/0109Decision

    1 Dec 2009 · JWR_2009120109_20091014X01