VwGH 18.12.1996, 96/12/0186Decision
… Ersatz der Lagerversicherung im Inland bei Rückübersiedlung aus dem Ausland kann mangels gesetzlichen Anspruches (§ 33 Abs. 2 RGV) nicht geleistet werden". In einer Einsichtsbemerkung vom 19. März 1991 beharrte der Beschwerdeführer …
18 Dec 1996 · JWT_1996120186_19961218X00
VwGH 11.11.1998, 98/12/0406Decision
… den Ersatz von Lagerkosten und den Ersatz der Kosten einer Lagerversicherung vorliegendenfalls die Bestimmungen des § 33 Abs. 2 RGV heranzuziehen seien, dies deshalb, weil § 20 Abs. 2 GG 1956 in der geltenden Fassung unter anderem …
11 Nov 1998 · JWT_1998120406_19981111X00
VwGH 02.12.1992, 92/12/0237Decision
… Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Ansehung Reisegebühren (§ 33 Abs. 2 RGV 1955), den Beschluß gefaßt:
2 Dec 1992 · JWT_1992120237_19921202X00
OGH 16.02.1982, 4Ob12/81Decision
… dazu insbesondere § 6 Abs. 4, § 10 Abs. 6, § 13 Abs. 6, § 14 Abs. 2, § 18. Abs. 3 lit a, § 23 Abs. 5, § 25c Abs. 3, § 33 Abs. 1 RGV). Da es dieser Bestimmungen nicht bedürfte, wenn ein solcher Nachweis iS der Rechtsauffassung der …
16 Feb 1982 · JJT_19820216_OGH0002_0040OB00012_8100000_000
VwGH Rechtssatz, 96/12/0186Decision
Dem Anspruch auf Ersatz von Einlagerungskosten iSd § 33 Abs 2 RGV ist ein Anspruch auf Mietzinsentschädigung (wenngleich besonderer Art) und damit ein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren. Die zur Behandlung von Anträgen betreffend …
1 Dec 1996 · JWR_1996120186_19961218X01
VwGH Rechtssatz, 98/12/0406Decision
Auslagerungskosten sind als Annex der Lagerkosten sinngemäß wie diese zu behandeln, sodaß auch diesbezüglich § 33 Abs 2 RGV, damit aber auch die Frist des § 36 Abs 2 RGV anwendbar ist.
4 Dec 1998 · JWR_1998120406_19981111X02
VwGH Rechtssatz, 98/12/0406Decision
Dem Anspruch auf Ersatz von Einlagerungskosten iSd § 33 Abs 2 RGV ist ein Anspruch auf Mietzinsentschädigung (wenngleich besonderer Art) und damit ein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren. Die zur Behandlung von Anträgen betreffend …
4 Dec 1998 · JWR_1998120406_19981111X01
VwGH Rechtssatz, 96/12/0186Decision
§ 33 Abs 2 RGV gilt für alle Bediensteten (für die die RGV gilt) und nicht bloß für die im Ausland verwendeten Beamten. Die Frage, ob die Einlagerung von Hausrat als "Ausnahmefall" anzusehen ist, ist daher auf alle Übersiedlungen, …
1 Dec 1996 · JWR_1996120186_19961218X03
VwGH Rechtssatz, 96/12/0186Decision
Ein Ersatz von Lagerkosten gem § 33 Abs 2 RGV kommt auch bei Rückübersiedlungen vom Ausland in das Inland in Betracht. Maßgeblich ist, daß ein "Ausnahmefall" vorliegt.
1 Dec 1996 · JWR_1996120186_19961218X02
VwGH Rechtssatz, 92/12/0237Decision
2 Dec 1992 · JWR_1992120237_19921202X01