33 RGV

In forcesince 1 Aug 1999cited 10×
(1)

§ 33. Die Mietzinsentschädigung gebührt dem Beamten, wenn er wegen seiner Übersiedlung in den neuen Dienstort seine bisherige Wohnung nicht rechtzeitig kündigen konnte und deshalb den Mietzins für eine über den Tag der vollständigen Räumung der Wohnung hinausreichende Zeit entrichten muß. Die Entschädigung umfaßt den Mietzins (einschließlich der Betriebskosten und sonstiger vom Mieter zu entrichtenden Abgaben), der für den 14 Tage nach der vollständigen Räumung der Wohnung beginnenden Zeitraum zu entrichten ist. Sie gebührt nicht, wenn sich der Beamte durch Weitervermietung schadlos halten konnte.

(2)

In Ausnahmefällen kann die Dienstbehörde den Ersatz der Kosten einer Einlagerung von Übersiedlungsgut, soweit diese nicht mehr als vier Jahre dauert, ganz oder zum Teil bewilligen. Einlagerungskosten, die den Wert des eingelagerten Übersiedlungsgutes übersteigen, dürfen nicht ersetzt werden.

  • VwGH 18.12.1996, 96/12/0186Decision

    … Ersatz der Lagerversicherung im Inland bei Rückübersiedlung aus dem Ausland kann mangels gesetzlichen Anspruches (§ 33 Abs. 2 RGV) nicht geleistet werden". In einer Einsichtsbemerkung vom 19. März 1991 beharrte der Beschwerdeführer …

    18 Dec 1996 · JWT_1996120186_19961218X00

  • VwGH 11.11.1998, 98/12/0406Decision

    … den Ersatz von Lagerkosten und den Ersatz der Kosten einer Lagerversicherung vorliegendenfalls die Bestimmungen des § 33 Abs. 2 RGV heranzuziehen seien, dies deshalb, weil § 20 Abs. 2 GG 1956 in der geltenden Fassung unter anderem …

    11 Nov 1998 · JWT_1998120406_19981111X00

  • VwGH 02.12.1992, 92/12/0237Decision

    … Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Ansehung Reisegebühren (§ 33 Abs. 2 RGV 1955), den Beschluß gefaßt:

    2 Dec 1992 · JWT_1992120237_19921202X00

  • OGH 16.02.1982, 4Ob12/81Decision

    … dazu insbesondere § 6 Abs. 4, § 10 Abs. 6, § 13 Abs. 6, § 14 Abs. 2, § 18. Abs. 3 lit a, § 23 Abs. 5, § 25c Abs. 3, § 33 Abs. 1 RGV). Da es dieser Bestimmungen nicht bedürfte, wenn ein solcher Nachweis iS der Rechtsauffassung der …

    16 Feb 1982 · JJT_19820216_OGH0002_0040OB00012_8100000_000

  • VwGH Rechtssatz, 96/12/0186Decision

    Dem Anspruch auf Ersatz von Einlagerungskosten iSd § 33 Abs 2 RGV ist ein Anspruch auf Mietzinsentschädigung (wenngleich besonderer Art) und damit ein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren. Die zur Behandlung von Anträgen betreffend …

    1 Dec 1996 · JWR_1996120186_19961218X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/12/0406Decision

    Auslagerungskosten sind als Annex der Lagerkosten sinngemäß wie diese zu behandeln, sodaß auch diesbezüglich § 33 Abs 2 RGV, damit aber auch die Frist des § 36 Abs 2 RGV anwendbar ist.

    4 Dec 1998 · JWR_1998120406_19981111X02

  • VwGH Rechtssatz, 98/12/0406Decision

    Dem Anspruch auf Ersatz von Einlagerungskosten iSd § 33 Abs 2 RGV ist ein Anspruch auf Mietzinsentschädigung (wenngleich besonderer Art) und damit ein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren. Die zur Behandlung von Anträgen betreffend …

    4 Dec 1998 · JWR_1998120406_19981111X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/12/0186Decision

    § 33 Abs 2 RGV gilt für alle Bediensteten (für die die RGV gilt) und nicht bloß für die im Ausland verwendeten Beamten. Die Frage, ob die Einlagerung von Hausrat als "Ausnahmefall" anzusehen ist, ist daher auf alle Übersiedlungen, …

    1 Dec 1996 · JWR_1996120186_19961218X03

  • VwGH Rechtssatz, 96/12/0186Decision

    Ein Ersatz von Lagerkosten gem § 33 Abs 2 RGV kommt auch bei Rückübersiedlungen vom Ausland in das Inland in Betracht. Maßgeblich ist, daß ein "Ausnahmefall" vorliegt.

    1 Dec 1996 · JWR_1996120186_19961218X02

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0237Decision

    2 Dec 1992 · JWR_1992120237_19921202X01