744 ASVG

Pensionsanpassung 2021

In forcesince 1 Jan 2021cited 9×
(1)

§ 744. Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen

1.

wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,5%;

2.

wenn es über 1 000 € bis zu 1 400 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,5% auf 1,5% linear absinkt;

3.

wenn es über 1 400 € bis zu 2 333 € monatlich beträgt, um 1,5%;

4.

wenn es über 2 333 € monatlich beträgt, um 35 €.

(2)

Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2020 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2020 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2020 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Zum Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:

1.

eine Hinterbliebenenpension in der Höhe, in der sie im Dezember 2020 bei Zutreffen der Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer Erhöhung nach § 264 Abs. 6 oder einer Verminderung nach § 264 Abs. 6a gebührt hat;

2.

eine Invaliditäts(Berufsunfähigkeits)pension in der Höhe, in der sie im Dezember 2020 bei Zutreffen der Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer sich nach § 254 Abs. 6 und 7 ergebenden Teilpension gebührt hat.

(3)

Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 zählen, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.

(4)

Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2020 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 und 2 die mit dem Hundertsatz von 60 bemessene Pension mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2021 zu vervielfachen.

(5)

Abweichend von § 293 Abs. 2 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze einschließlich der Richtsatzerhöhung für Kinder für das Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,035 zu vervielfachen.

(6)

Abweichend von § 299a Abs. 9 sind für das Kalenderjahr 2021

1.

die Beträge nach § 299a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,031 zu vervielfachen;

2.

die Beträge nach § 299a Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,019 zu vervielfachen.

(7)

(Verfassungsbestimmung) Die Anpassung für das Kalenderjahr 2021 von Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014, erfasst sind, einschließlich von Leistungen von in Art. 1 § 10 Abs. 3 und 6 des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes bezeichneten Rechtsträgern, darf 35 € nicht überschreiten. Der Erhöhungsbetrag darf 35 € abzüglich der Anpassungen für Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht überschreiten.

  • Pensionsgesetz 196541Law

    … 1 Z 4 ASVG ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen. (7) Die in § 744 Abs. 1 und 2 ASVG für das Kalenderjahr 2021 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe …

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz37Law

    … 1 Z 4 ASVG ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen. (7) Die in § 744 Abs. 1 und 2 ASVG für das Kalenderjahr 2021 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe …

  • Bundestheaterpensionsgesetz11Law

    … 1 Z 4 ASVG ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen. (8) Die in § 744 Abs. 1 und 2 ASVG für das Kalenderjahr 2021 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe …

  • VfGH 27.02.2024, G1838/2023Decision

    … Satz und Abs6 ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 151/2017, §728 Abs2 dritter Satz und Abs7 leg cit idF BGBl I 98/2019, §744 Abs7 leg cit idF BGBl I 158/2020, §759 Abs2 dritter Satz leg cit idF BGBl I 210/2021, §775 Abs2 dritter Satz leg …

    27 Feb 2024 · JFT_20240227_23G01838_00

  • VfGH 04.12.2023, G197/2023Decision

    (7) Die in §744 Abs1 und 2 ASVG für das Kalenderjahr 2021 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gesamtpensionseinkommen einer Person die Summe aller im Dezember 2020

    4 Dec 2023 · JFT_20231204_23G00197_00

  • OGH 29.07.2021, 10ObS83/21kDecision

    2.3 Für das Kalenderjahr 2021 wurden die Beträge nach (auch) § 299a Abs 1 Z 2 ASVG mit § 744 Abs 6 Z 1 ASVG außertourlich um den Anpassungsfaktor 1,031 erhöht (Ziegelbauer in Sonntag ASVG12 § 299a ASVG Rz 2). Der Grenzbetrag für …

    29 Jul 2021 · JJT_20210729_OGH0002_010OBS00083_21K0000_000

  • VfGH 26.11.2024, G115/2024Decision

    (7) Die in §744 Abs1 und 2 ASVG für das Kalenderjahr 2021 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gesamtpensionseinkommen einer Person die Summe aller im Dezember 2020

    26 Nov 2024 · JFT_20241126_24G00115_00

  • VfGH 27.02.2024, G1829/2023Decision

    … Die Verfassungsbestimmung des §744 Abs7 leg cit bewirke, dass seine Betriebspension im Jahr 2021 nicht aufgewertet worden sei. Die Verfassungsbestimmung des §775 Abs7 leg cit verstärke die unmittelbare Wirkung des §775 Abs2 dritter …

    27 Feb 2024 · JFT_20240227_23G01829_00

  • VfGH Rechtssatz, G1829/2023 u.a.Decision

    … des §759 Abs2 dritter Satz ASVG idF BGBl I 210/2021, des §775 Abs2 dritter Satz leg cit idF BGBl I 175/2022, des §744 Abs7 leg cit idF BGBl I 158/2020 sowie des §775 Abs7 leg cit idF BGBl I 176/2022. Der Antragsteller erwähnt die …

    27 Feb 2024 · JFR_20240227_23G01829_01