717a ASVG

Pensionsanpassung 2019

In forcesince 23 Dec 2018cited 9×
(1)

§ 717a. Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2019 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen

1.

wenn es nicht mehr als 1 115 € monatlich beträgt, um 2,6%;

2.

wenn es über 1 115 € bis zu 1 500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 2,6% auf 2% linear absinkt;

3.

wenn es über 1 500 € bis zu 3 402 € monatlich beträgt, um 2%;

4.

wenn es über 3 402 € monatlich beträgt, um 68 €.

(2)

Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2018 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter Satz für das Kalenderjahr 2019 nicht anzupassen sind, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2018 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Zum Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:

1.

eine Hinterbliebenenpension in der Höhe, in der sie im Dezember 2018 bei Zutreffen der Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer Erhöhung nach § 264 Abs. 6 oder einer Verminderung nach § 264 Abs. 6a gebührt hat;

2.

eine Invaliditäts(Berufsunfähigkeits)pension in der Höhe, in der sie im Dezember 2018 bei Zutreffen der Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer sich nach § 254 Abs. 6 und 7 ergebenden Teilpension gebührt hat.

(3)

Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 zählen, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.

(4)

Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 und 2 die mit dem Hundertsatz von 60 bemessene Pension mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2019 zu vervielfachen.

(5)

Abweichend von den §§ 293 Abs. 2 und 700 Abs. 5 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze einschließlich der Richtsatzerhöhung für Kinder für das Kalenderjahr 2019 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,026 zu vervielfachen.

  • Pensionsgesetz 196541Law

    … 1 Z 2 ASVG ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen. (5) Die in § 717a Abs. 1 und 2 ASVG für das Kalenderjahr 2019 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe …

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz37Law

    … 1 Z 2 ASVG ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen. (5) Die in § 717a Abs. 1 und 2 ASVG für das Kalenderjahr 2019 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe …

  • Bundestheaterpensionsgesetz11Law

    … 1 Z 2 ASVG ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen. (6) Die in § 717a Abs. 1 und 2 ASVG für das Kalenderjahr 2019 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe …

  • VfGH 26.11.2024, G115/2024Decision

    2.6. Die Gesetzesmaterialien zur Bestimmung des §717a ASVG lauteten wie folgt (vgl RV 293 BlgNR 26. GP, 1 f.):

    26 Nov 2024 · JFT_20241126_24G00115_00

  • VfGH 04.12.2023, G197/2023Decision

    (5) Die in §717a Abs1 und 2 ASVG für das Kalenderjahr 2019 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gesamtpensionseinkommen einer Person die Summe aller im Dezember 2018

    4 Dec 2023 · JFT_20231204_23G00197_00

  • VwGH 27.04.2026, Ra 2024/12/0131Decision

    … Männern und Frauen in den vier Stufen des monatlichen Gesamtpensionseinkommens der Pensionsanpassung 2019 gemäß § 717a Abs. 1 ASVG vor der Pensionsanpassung 2019 sei.

    27 Apr 2026 · JWT_2024120131_20260427L00

  • VfGH 06.06.2025, G11/2025Decision

    2.12. Die Aufhebung der Bestimmungen des §41 Abs5 PG 1965 sowie des §717a ASVG allein würde jedoch die Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, zumal die Aufhebung dieser Bestimmungen nicht dazu führen würde, dass Sonderpensionen in …

    6 Jun 2025 · JFT_20250606_25G00011_00

  • VfGH Rechtssatz, G11/2025Decision

    Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B …

    6 Jun 2025 · JFR_20250606_25G00011_01

  • VfGH Rechtssatz, G115/2024Decision

    … jener in den Pensionsanpassungen für die Jahre 2018 und 2020 ändere. Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§717a ASVG idF BGBl I 99/2018 und §41 Abs5 PG 1965 idF BGBl I 99/2018) würde jedoch nicht die vom BVwG behauptete …

    26 Nov 2024 · JFR_20241126_24G00115_01