711 ASVG

Pensionsanpassung 2018

In forcesince 11 Nov 2017cited 33×
(1)

§ 711. Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen

1.

wenn es nicht mehr als 1 500 € monatlich beträgt, um 2,2%;

2.

wenn es über 1 500 € bis zu 2 000 € monatlich beträgt, um 33 €;

3.

wenn es über 2 000 € bis zu 3 355 € monatlich beträgt, um 1,6%;

4.

wenn es über 3 355 € bis zu 4 980 € monatlich beträgt, um einen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 1,6% auf 0% linear absinkt.

Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 4 980 € monatlich, so findet keine Erhöhung statt.

(2)

Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2017 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse und der Ausgleichszulage und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. Ausgenommen sind auch Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter Satz für das Kalenderjahr 2018 nicht anzupassen sind, sowie befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2017 endet. Als Teil des Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31. Dezember 2017 darauf Anspruch hat.

(3)

Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 zählen, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.

(4)

Abweichend von den §§ 293 Abs. 2 und 700 Abs. 5 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,022 zu vervielfachen.

(5)

Rechtsträger, die Leistungen nach Abs. 2 dritter Satz auszahlen, haben die Höhe dieser Leistungen dem zuständigen Pensionsversicherungsträger mitzuteilen. Der Pensionsversicherungsträger hat sodann diesen Rechtsträgern das Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 mitzuteilen.

(6)

(Verfassungsbestimmung) Die Anpassung für das Kalenderjahr 2018 von Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014, erfasst sind, darf die Erhöhung nach Abs. 1 unter Heranziehung des Gesamtpensionseinkommens (Abs. 2) nicht überschreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Pensionsgesetz 196541Law

    … 1 ASVG abweichende Regelung gilt. (4) Die in § 711 ASVG für das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gesamtpensionseinkommen einer Person auch die …

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz37Law

    … 1 ASVG abweichende Regelung gilt. (4) Die in § 711 ASVG für das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gesamtpensionseinkommen einer Person auch die …

  • Bundestheaterpensionsgesetz11Law

    … Nr. 340/1965, oder des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001, besteht. (5) Die in § 711 ASVG für das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass das …

  • VwGH 13.09.2022, Ro 2020/12/0002Decision

    … der Betriebspensionen (jener, die von staatsnahen Unternehmen ausbezahlt werden), traf der Gesetzgeber (in Form von § 711 Abs. 6 ASVG) eine Regelung, allerdings nur in der Form einer Kürzung der Anpassung höherer Pensionen, ohne dabei …

    13 Sep 2022 · JWT_2020120002_20220913J00

  • OGH 30.07.2019, 10ObS59/19bDecision

    Rechtlich ging es davon aus, das Gesamtpensionseinkommen sei für das Kalenderjahr 2018 gemäß § 711 Abs 1 ASVG um 1,6 % zu erhöhen, sofern es über 2.000 EUR bis zu 3.355 EUR monatlich betrage. Übersteige es jedoch 4.980 EUR, …

    30 Jul 2019 · JJT_20190730_OGH0002_010OBS00059_19B0000_000

  • OGH 12.08.2020, 10ObS121/19wDecision

    Die Beklagte führt in der Revision aus, dass § 711 ASVG keine Pensionsbegrenzung im Sinn einer Pensionskürzung wie das SpBegrG normiere, sondern lediglich eine Nichterhöhung der Pensionsleistung nach dem ASVG. Zu diesem Zweck verweise …

    12 Aug 2020 · JJT_20200812_OGH0002_010OBS00121_19W0000_000

  • OGH 17.12.2019, 10ObS49/19gDecision

    § 369 GSVG ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 711 ASVG.

    17 Dec 2019 · JJT_20191217_OGH0002_010OBS00049_19G0000_000

  • VwGH 31.07.2020, Ro 2019/12/0005Decision

    … 4 PG 1965 iVm. § 711 Abs. 1 Z 4 ASVG erging, traf das BVwG keine derartige Feststellung. In der zu dieser Revision erstatteten Revisionsbeantwortung bestritt die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde unter Angabe näherer Zahlen, …

    31 Jul 2020 · JWT_2019120005_20200731J00

  • VwGH 16.11.2022, Ro 2019/12/0005Decision

    16 Nov 2022 · JWT_2019120005_20221116J00

  • OGH 27.05.2020, 8ObA27/20hDecision

    … 4. 1997, nicht zum Gesamtpensionseinkommen nach § 711 ASVG zähle und der Pensionszuschuss mit dem Prozentsatz der jeweiligen KV-Ist-Erhöhung zu valorisieren sei, wird abgewiesen.

    27 May 2020 · JJT_20200527_OGH0002_008OBA00027_20H0000_000