457 ASVG

Führung der Versicherungsunterlagen.

In forcesince 1 Jan 2020cited 4×
(1)

§ 457. Die Träger der Krankenversicherung haben, soweit nichts anderes vorgesehen ist, für jeden Versicherten, für den sie Beiträge zu einer Pensionsversicherung einheben, die Versicherungsunterlagen, die zur Feststellung der Leistungen einer Pensionsversicherung erforderlich sind, für Zeiträume bis zum 31. Dezember 1971 genau aufzuzeichnen, diese Aufzeichnungen durch eine im Verordnungsweg zu bestimmende Frist aufzubewahren und auf Verlangen dem Dachverband sowie dem zuständigen Träger der Pensionsversicherung bekanntzugeben.

(2)

Die Aufzeichnungen der Träger der Krankenversicherung haben alle aus der Geschäftsführung des Trägers der Krankenversicherung ermittelbaren Tatsachen zu enthalten, die zur Feststellung eines Leistungsanspruches aus der Pensionsversicherung notwendig sind.

(3)

Soweit die Beiträge zur Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten unmittelbar an den Träger der Pensionsversicherung zu entrichten sind, hat dieser die Aufzeichnungen nach den Abs. 1 und 2 selbst zu führen und auf Verlangen dem Dachverband bekanntzugeben.

  • VwGH 25.05.1987, 83/08/0066Decision

    … Diese Pflicht werde in der bis 31. Dezember 1982 in Kraft gestandenen Fassung des § 457 ASVG näher umschrieben. Die Gebietskrankenkasse sei daher lediglich als verlängerter Arm der Pensionsversicherungsanstalt tätig. Wenn sie dabei …

    25 May 1987 · JWT_1983080066_19870525X00

  • OGH 20.11.2012, 10ObS127/12tDecision

    … So etwa in dem bereits erwähnten § 51 Abs 3 Z 2 ASVG, weiters in § 54a, § 58 Abs 2 letzter Satz, § 58 Abs 3, § 58 Abs 2 Z 3, § 60 Abs 1, Abs 2 und Abs 3, § 61, 457 Abs 1, § 572 Abs 7 Z 2, § 589 Abs 4 und § 600 Abs 8 Z 2 ASVG. …

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_010OBS00127_12T0000_000

  • Personenstandsdatenverordnung8Law

    … sind für die Verfahren der Versicherungsträger im Rahmen der von ihnen zu vollziehenden Bundesgesetze verbindlich (§§ 457 ff. ASVG), solange nicht deren Unrichtigkeit – wie etwa bei Geburtsdaten nach § 358 Abs. 3 ASVG – im …

  • Pensionsversicherung – Aufbewahrung der VersicherungsunterlagenLaw

    … der Aufzeichnungen über die Versicherungsunterlagen für die Pensionsversicherung bestimmt wird. Auf Grund des § 457 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: