§ 458. Die Behörden der Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferversorgung sind verpflichtet, den Trägern der Sozialversicherung und dem Dachverband alle Tatsachen aus ihrem Geschäftsbereich bekanntzugeben, die für die Pensionsansprüche aus der Pensionsversicherung von Bedeutung sind. Die Träger der Krankenversicherung sind verpflichtet, diese mitgeteilten Tatsachen in ihre Aufzeichungen gemäß § 457 Abs. 1 einzubeziehen.
458 ASVG
Mitwirkung der Behörden der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung.
OGH Rechtssatz RS0085681, 10ObS88/91 u.a.Decision
TE OGH 2025-09-16 10 ObS 85/25k vgl; Beisatz nur wie T7 Beisatz: Hier: Antwort des AMS auf eine Anfrage der PVA nach § 458 ASVG. (T13)
26 Mar 1991 · JJR_19910326_OGH0002_010OBS00088_9100000_001
Changed on 1 Jan 2020
§ 458. Die Behörden der Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferversorgung sind verpflichtet, den Trägern der Sozialversicherung und dem HauptverbandDachverband alle Tatsachen aus ihrem Geschäftsbereich bekanntzugeben, die für die Pensionsansprüche aus der Pensionsversicherung von Bedeutung sind. Die Träger der Krankenversicherung sind verpflichtet, diese mitgeteilten Tatsachen in ihre Aufzeichungen gemäß § 457 Abs. 1 einzubeziehen.
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 1 Jan 1973 – 1 Jan 2020earlier wording