456a ASVG

Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper

In forcesince 3 Jan 2020cited 15×
(1)

§ 456a. Die einzelnen Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des Dachverbandes haben zur Regelung der Vorgangsweise bei der Wahrnehmung der ihnen obliegenden Geschäfte für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Geschäftsordnungen zu beschließen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die ordnungsgemäße Einberufung und Abwicklung der Sitzungen (Verhandlungsleitung, Berichterstattung, Antragsrechte, Protokollführung usw.) zu enthalten haben.

(2)

Die Geschäftsordnungen (samt Anhang) der Verwaltungskörper und jede ihrer Änderungen sind innerhalb von vier Wochen nach der Beschlussfassung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Genehmigung vorzulegen.

(3)

Die Geschäftsordnungen der Verwaltungsräte haben Anhänge zu enthalten, in denen der Zeitpunkt und der Wortlaut ihrer Beschlüsse anzuführen sind, mit denen sie einzelne ihrer Obliegenheiten dem Obmann/der Obfrau oder die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten, insbesondere jener nach § 432 Abs. 1 Z 1 bis 4, dem Büro des Versicherungsträgers übertragen haben. Diese Anhänge sind in ihrer jeweils gültigen Form unverzüglich allen Versicherungsvertreter/inne/n des Versicherungsträgers sowie der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Kenntnis zu bringen und außerdem im Internet zu verlautbaren.

(4)

Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat bis längstens 1. April 2019 durch Verordnung für den Verwaltungsrat und die Hauptversammlung gesonderte Mustergeschäftsordnungen aufzustellen, wobei die Mustergeschäftsordnung für den Verwaltungsrat auch einen Anhang nach Abs. 3 zu enthalten hat. Diese Mustergeschäftsordnungen gelten so lange unmittelbar als Geschäftsordnungen für die genannten Verwaltungskörper, bis für den einzelnen Verwaltungskörper eine Geschäftsordnung nach Abs. 1 erlassen worden ist.

(5)

Die Abs. 3 und 4 sind auf die Verwaltungskörper des Dachverbandes sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    … Satzung, die Mustersatzung (§455 Abs2 ASVG), die Musterkrankenordnung (§456 ASVG) und die Mustergeschäftsordnung (§456a ASVG); weiters hat sie ein Leitbild, ihre eigene Geschäftsordnung und den Jahresbericht des Hauptverbandes zu …

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … die Aufhebung des §456a Abs4 ASVG idF BGBl I 100/2018 betreffend die "Mustergeschäftsordnungen" begehren, hält dem die Bundesregierung in Bezug auf den ersten Satz dieser Bestimmung entgegen, dass die Anfechtung der einer Verordnung …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    VIII. Der zu G78, 79, 80 und 81/2019 protokollierte Antrag, §23, §26 Abs1, §84a Abs3, §418 Abs3, §421 Abs2 letzter Satz, §426, §427 Z1, §428 Z1, §429 Z1, §430, §432 Abs1 dritter Satz, §434 Abs2, §441a, §441b, §441c Abs2, …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • Mustergeschäftsordnung für die Konferenz des Dachverbandes der SozialversicherungsträgerLaw

    … Präambel Die nachstehend angeführten laufenden Angelegenheiten der Geschäftsführung der Konferenz werden nach § 456a Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 ASVG übertragen; dies mit der Maßgabe, dass es der Konferenz dessen unbeschadet …

  • Erlassung einer Mustergeschäftsordnung für den VerwaltungsratLaw

    … angeführten Obliegenheiten und laufenden Angelegenheiten der Geschäftsführung des Verwaltungsrates werden nach § 456a Abs. 4 ASVG übertragen; dies mit der Maßgabe, dass es dem Verwaltungsrat dessen unbeschadet vorbehalten bleibt, …

  • Erlassung einer Mustergeschäftsordnung für die HauptversammlungLaw

    … und Konsumentenschutz, mit der eine Mustergeschäftsordnung für die Hauptversammlung erlassen wird Auf Grund des § 456a Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das …

  • VwGH 22.06.2022, Ro 2021/08/0006Decision

    … Allerdings bestimmt § 456a Abs. 4 ASVG allgemein, dass die für die Verwaltungskörper erlassenen Mustergeschäftsordnungen so lange unmittelbar als Geschäftsordnungen gelten, bis für den einzelnen Verwaltungskörper eine …

    22 Jun 2022 · JWT_2021080006_20220622J00

  • VwGH 21.12.2005, 2003/04/0048Decision

    … die Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung umfasst und sei entgegen der Auffassung der belangten Behörde nicht gemäß § 456a ASVG kund zu machen gewesen, da es sich um eine Weisung des Vorstandes an seinen Hilfsapparat gehandelt habe. …

    21 Dec 2005 · JWT_2003040048_20051221X00

  • VfGH 13.12.2019, G119/2019Decision

    §456a Abs4 ASVG idF BGBl I 100/2018,

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00119_00

  • VfGH 13.12.2019, G211/2019Decision

    Die §§456a, 538t bis 538z und 718 bis 720 ASVG idF des SV-OG, BGBl I 100/2018, lauten (auszugsweise) wie folgt:

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00211_00