453 ASVG

Satzung der Versicherungsträger (des Dachverbandes)

In forcesince 1 Jan 2020cited 33×
(1)

§ 453. Die Satzung hat, soweit dies gesetzlich vorgesehen und nicht der Regelung durch die Krankenordnung überlassen ist, die Tätigkeit der Versicherungsträger zu regeln und insbesondere Bestimmungen zu enthalten:

1.

über Rechte und Pflichten der Versicherten (Anspruchsberechtigten) sowie der Beitragsschuldner;

2.

über die Form der Kundmachungen und rechtsverbindlichen Akte;

3.

über die in regelmäßigen Abständen abzuhaltenden Informationsveranstaltungen, zu der Versicherte und Dienstgeber einzuladen sind;

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 173, BGBl. I Nr. 100/2018)(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000)

(2)

Durch die Satzung des Versicherungsträgers (des Dachverbandes) kann vorgesehen werden, dass Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Hauptversammlung oder des Verwaltungsrates (der Konferenz) fallen, bei Gefahr im Verzug zur Abwendung eines dem Versicherungsträger (dem Dachverband) drohenden Schadens bzw. zur Sicherung eines dem Versicherungsträger (dem Dachverband) entgehenden Vorteiles vorläufig durch Verfügung des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates (der Konferenz) zu regeln sind, wenn der in Betracht kommende Verwaltungskörper nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Die Verfügungen sind nur dann gültig, wenn sie im Einvernehmen mit dem Stellvertreter/der Stellvertreterin des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates (der Konferenz) getroffen werden, bei dessen/deren Abwesenheit oder Verhinderung auch ohne deren Mitwirkung. Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates (der Konferenz) hat in derartigen Fällen vom zuständigen Verwaltungskörper die nachträgliche Genehmigung einzuholen.

(3)

Änderungen der Mustersatzung (§ 455 Abs. 2 und 3), der Satzung des Dachverbandes (§ 454) oder der Satzungen der Versicherungsträger, die durch Änderungen der Rechtslage oder der Vertragslage (§ 338 Abs. 1) erforderlich oder zulässig geworden sind, können rückwirkend mit jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, mit dem sich die damit zusammenhängende Rechtslage oder Vertragslage (§ 338 Abs. 1) geändert hat.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 21.09.1993, 93/08/0032Decision

    Gemäß § 453 Abs. 1 ASVG hat die Satzung aufgrund der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, soweit diese nicht der Regelung durch Krankenordnung überlassen ist, die Tätigkeit der Versicherungsträger (des Hauptverbandes) zu regeln und …

    21 Sep 1993 · JWT_1993080032_19930921X00

  • VfGH 25.03.1960, V35/59Decision

    … Bundesministerium verweist auch darauf, daß eine Kundmachung der Mustersatzung nicht vorgesehen sei, während nach § 453 Abs. 2 ASVG. die Satzungen der Versicherungsträger im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder in der amtlichen …

    25 Mar 1960 · JFT_19600325_59V00035_00

  • OGH 06.11.1991, 9ObA191/91Decision

    … Die Voraussetzungen für ein Vorgehen des Obmanns im Sinne des § 453 Abs 3 ASVG und § 13 Abs 4 der Satzung seien nicht vorgelegen, weil der selbstverständliche Aspekt, daß im allgemeinen die Bezüge bis zum Ausspruch der Entlassung zu …

    6 Nov 1991 · JJT_19911106_OGH0002_009OBA00191_9100000_000

  • VwGH 21.12.1993, 93/08/0206Decision

    Gemäß § 453 Abs. 1 ASVG hat die Satzung aufgrund der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, soweit dies nicht der Regelung durch die Krankenordnung überlassen ist, die Tätigkeit der Versicherungsträger zu regeln und insbesondere …

    21 Dec 1993 · JWT_1993080206_19931221X00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … die Sozialversicherungsträger die Rechte und Pflichten der Versicherten sowie der Beitragsschuldner durch Satzung (§453 Abs1 ASVG). §23 ASVG ermächtigt die Träger der Krankenversicherung darüber hinaus, nach Maßgabe der gesetzlichen …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 24.06.2009, G74/08; V385/08Decision

    … Dennoch können in der Satzung der Pensionsversicherungsanstalt nach §453 Abs1 Z1 ASVG Regelungen über Ansprüche der Pensionsbezieher getroffen werden. Das soeben dargestellte Beispiel zeigt, dass ganz allgemein im Bereich der sozialen …

    24 Jun 2009 · JFT_09909376_08G00074_00

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2315/96fDecision

    … kommt die Gewährung einer Sozialversicherungsleistung in Frage, wenn alle im Gesetz oder in der Satzung (§ 453 ASVG, § 225 GSVG) vorgesehenen materiellen und formellen Voraussetzungen erfüllt sind (ausführlich Schrammel in Tomandl, …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02315_96F0000_000

  • OGH 29.03.1995, 9ObA28/95Decision

    … Unklarheit darüber, ob die Entlassung des Klägers bei Gefahr im Verzug auch in Form einer Obmannsverfügung gemäß § 453 Abs 3 ASVG (in der damaligen Fassung) iVm § 13 Abs 4 der Satzung der beklagten Partei gegen nachträgliche …

    29 Mar 1995 · JJT_19950329_OGH0002_009OBA00028_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0053701, 10ObS4/93 u.a.Decision

    25 Oct 1994 · JJR_19941025_OGH0002_010OBS00004_9300000_001

  • VfGH 05.10.2016, G435/2015, V 124/2015Decision

    … Dies erfolgt vielmehr auf Grund des §153 Abs1 iVm. §453 ASVG. Die Ausführungen der Antragsteller gehen daher von vornherein ins Leere.

    5 Oct 2016 · JFT_20161005_15G00435_00