441d ASVG

Aufgaben der Hauptversammlung

In forcesince 1 Jan 2020cited 5×
(1)

§ 441d. Die Hauptversammlung hat mindestens zweimal im Jahr zusammenzutreten.

(2)

Der Hauptversammlung obliegt

1.

die Beschlussfassung über den von der Konferenz vorgelegten Jahresvoranschlag (Haushaltsplan einschließlich Investitionsplan) des Dachverbandes; dieser ist der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Kenntnis zu bringen;

2.

die Genehmigung des durch einen beeideten Wirtschaftsprüfer/eine beeidete Wirtschaftsprüferin geprüften Rechnungsabschlusses;

3.

die Entlastung der Konferenz; diese ist der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Kenntnis zu bringen.

(3)

Der beeidete Wirtschaftsprüfer/Die beeidete Wirtschaftsprüferin nach Abs. 2 Z 2 ist von der Hauptversammlung zu beauftragen.

  • VfGH 14.03.2012, B970/09Decision

    … Hauptverband" zu treffen, und zwar, da die Zuständigkeit zur Erlassung eines Streichungsbescheides nicht zu den in §441d ASVG taxativ aufgezählten Aufgaben der Trägerkonferenz gehört, durch den Verbandsvorstand. Das vom Hauptverband …

    14 Mar 2012 · JFT_09879686_09B00970_00

  • Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz7Law

    … 2 oder der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für Fälle nach Abs. 3 kann die Trägerkonferenz (§ 441d ASVG) mit Zustimmung des jeweiligen Sozialversicherungsträgers in den Richtlinien nach § 31 Abs. 5 Z 27 ASVG eine abweichende …

  • VfGH 04.10.2023, G95/2021Decision

    … Investitionsplan) des Dachverbandes, die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und die Entlastung der Konferenz (§441d Abs2 ASVG). Alle anderen Aufgaben des Dachverbandes obliegen der Konferenz (§441c Abs1 ASVG).

    4 Oct 2023 · JFT_20231004_21G00095_00

  • VfGH Rechtssatz, G95/2021Decision

    4 Oct 2023 · JFR_20231004_21G00095_01

  • VfGH Rechtssatz, B970/09Decision

    … Hauptverband" zu treffen, und zwar, da die Zuständigkeit zur Erlassung eines Streichungsbescheides nicht zu den in §441d ASVG taxativ aufgezählten Aufgaben der Trägerkonferenz gehört, durch den Verbandsvorstand. Das vom Hauptverband …

    14 Mar 2012 · JFR_09879686_09B00970_01