7 SV-EG

Subsidiär zuständiger Träger

In forcesince 1 Jan 2020cited 2×

§ 7. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 3, BGBl. I Nr. 100/2018)

(2)

Ist nach der Verordnung oder der Durchführungsverordnung ein österreichischer Pensionsversicherungsträger zuständig, kann aber auf Grundlage der jeweils vorhandenen Daten die konkrete Zuständigkeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht festgestellt werden, so ist die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

(3)

Ist nach der Verordnung oder der Durchführungsverordnung ein österreichischer Unfallversicherungsträger zuständig, kann aber auf Grundlage der jeweils vorhandenen Daten die konkrete Zuständigkeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht festgestellt werden, so ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig.

(4)

Ist nach der Verordnung oder der Durchführungsverordnung ein österreichischer Rechtsträger für die Kostenerstattung von Pflegesachleistungen zuständig, kann aber auf Grundlage der jeweils vorhandenen Daten die konkrete Zuständigkeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht festgestellt werden, so ist die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

(5)

Beiträge und Aufwendungen, die sich aus einer Zuständigkeit nach den Abs. 2 und Abs. 3 ergeben, sind durch den Dachverband auf alle in Betracht kommenden Versicherungsträger entsprechend der Zahl ihrer Versicherten (einschließlich Angehöriger und sonstiger geschützter Personen) aufzuteilen. Bis zu Beträgen von unter 10 000 € pro Versicherungszweig und Kalenderjahr kann hievon wegen Geringfügigkeit abgesehen werden. Auf Antrag der Pensionsversicherungsanstalt für Fälle nach Abs. 2 oder der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für Fälle nach Abs. 3 kann die Trägerkonferenz (§ 441d ASVG) mit Zustimmung des jeweiligen Sozialversicherungsträgers in den Richtlinien nach § 31 Abs. 5 Z 27 ASVG eine abweichende Verteilung beschließen. Die Trägerkonferenz hat (unter Berücksichtigung der Geringfügigkeitsgrenze nach dem dritten Satz) auf Antrag der Österreichischen Gesundheitskasse mit deren Zustimmung eine solche abweichende Verteilung zu beschließen, wenn statt oder zusätzlich zur Österreichischen Gesundheitskasse ein anderer Krankenversicherungsträger zuständig gewesen wäre.

(6)

Die Abs. 1 bis 5 gelten auch für die Anwendung der Abkommen.

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … der Österrei-chischen Gesundheitskasse direkt zugeordnet.', lxiii) §720 ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxiv) §7 Abs5 letzter Satz SV-EG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxv) §7a Abs1 SV-EG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxvi) §7a Abs1 …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • OGH 28.07.2020, 10ObS43/20aDecision

    … handle es sich um eine geplante Krankenbehandlung mit stationärem Aufenthalt (und um keinen Notfall), sodass gemäß § 7 Abs 5 SV-EG (mit welcher Regelung die Patientenmobilitäts-RL in das innerstaatliche Recht umgesetzt worden sei) …

    28 Jul 2020 · JJT_20200728_OGH0002_010OBS00043_20A0000_000