441a ASVG

Konferenz

In forcesince 1 Jan 2020cited 19×
(1)

§ 441a. Die Konferenz besteht aus den Obmännern/Obfrauen und ihren Stellvertretern/Stellvertreterinnen

1.

der Österreichischen Gesundheitskasse,

2.

der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt,

3.

der Pensionsversicherungsanstalt,

4.

der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und

5.

der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.

(2)

Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Ein gültiger Beschluss erfordert Einstimmigkeit, wobei jedem Mitglied eine Stimme zukommt. Kommt kein gültiger Beschluss zustande und wird die Angelegenheit auf Antrag eines Mitgliedes der Konferenz in einer weiteren Sitzung behandelt, so bedarf ein gültiger Beschluss der Zustimmung von mindestens sieben Mitgliedern.

(3)

Die Beschlüsse der Konferenz sind im Internet zu veröffentlichen.

(4)

Die Konferenz hat aus ihrer Mitte zu Beginn jeder Amtsperiode zwei Vorsitzende zu wählen. Diese führen abwechselnd jeweils für die Dauer von sechs Monaten den Vorsitz. Die den Vorsitz nicht führende Person ist Stellvertreter/in der den Vorsitz führenden Person. Für die Wahl ist die Mehrheit nach Abs. 2 erforderlich. Bei der Wahl ist zu bestimmen, welcher/welche Vorsitzende im ersten halben Jahr der Amtsperiode den Vorsitz führt.

(5)

Der/Die Vorsitzende hat insbesondere für die rechtzeitige Einberufung der Konferenz zu sorgen, die Konferenz zu leiten und die Sitzungspolizei wahrzunehmen. Die näheren Bestimmungen sind in einer von der Konferenz zu beschließenden Geschäftsordnung (§ 456a) zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz24Law

    … Dieser ist nicht Mitglied der Konferenz nach § 441a ASVG. (2a) Die Hauptversammlung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hat für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n zu wählen. Er/Sie muss dabei aus dem Kreis …

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … 1.1.2.5.). 1.1.2.3. Die drei antragstellenden Gebietskrankenkassen wenden sich ua gegen die §§31, 41a, 420 Abs6 Z5, Abs7 und 8, 432 Abs5, 441a, 448 Abs4 sowie 449 Abs2 und 4 ASVG idF BGBl I 100/2018. Diese Regelungen treten erst zum 1. …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    VIII. Der zu G78, 79, 80 und 81/2019 protokollierte Antrag, §23, §26 Abs1, §84a Abs3, §418 Abs3, §421 Abs2 letzter Satz, §426, §427 Z1, §428 Z1, §429 Z1, §430, §432 Abs1 dritter Satz, §434 Abs2, §441a, §441b, §441c Abs2, …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 22.06.2022, Ro 2021/08/0006Decision

    … anberaumt werden, damit am selben Tag über einen Beschlussgegenstand nach Scheitern der Einstimmigkeit gemäß § 441a Abs. 2 ASVG mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann, obwohl zum Zeitpunkt der Einladung für die zweite …

    22 Jun 2022 · JWT_2021080006_20220622J00

  • VfGH 23.09.2010, G166/09Decision

    … §441a Abs2 und §441b Abs6 ASVG; s. daher auch §447b Abs4 ASVG, der den Gebietskrankenkassen einen entscheidenden Einfluss auf die Willensbildung in der Trägerkonferenz sichert). Den (einzelnen) Gebietskrankenkassen steht kein …

    23 Sep 2010 · JFT_09899077_09G00166_00

  • VfGH 13.12.2019, G119/2019Decision

    … 4.7 Antragslegitimation betreffend Punkt 6 4.7.1 Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin Durch die in §441a Abs1 ASVG idF SV-OG (BGBI I 100/2018) normierte Zusammensetzung der Konferenz des Dachverbandes aus den …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00119_00

  • VwGH 23.07.2025, Ro 2024/08/0012Decision

    … § 441a Abs. 2 ASVG“, zur nochmaligen Behandlung und Beschlussfassung vorgelegt worden. Im Zuge der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt habe ein Mitglied der Konferenz mündlich verlangt, den Beschlussantrag unter TOP 2 vom 20. …

    23 Jul 2025 · JWT_2024080012_20250723J00

  • VfGH 13.12.2019, G211/2019Decision

    … Dieser kommt primär das Entsenderecht zu. II.4. Dachverband - Zu §441a Abs1 ASVG idF SV-OG: II.4.1. Betroffenheit Durch die in §441a Abs1 ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018) normierte Zusammensetzung der Konferenz des Dachverbandes aus den …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00211_00

  • VfGH 13.12.2019, G140/2019Decision

    … Weiters besteht gemäß §441a ASVG idF vor BGBl I 100/2018, der mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft tritt, die Trägerkonferenz des Hauptverbandes unter anderem aus drei Seniorenvertretern, "die von den drei mitgliederstärksten …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00140_00

  • VfGH 04.10.2023, G95/2021Decision

    … Dieser ist nicht Mitglied der Konferenz nach §441a ASVG.

    4 Oct 2023 · JFT_20231004_21G00095_00