360 ASVG

Rechts- und Verwaltungshilfe.

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(1)

§ 360. Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte sind verpflichtet, den im Vollzug dieses Bundesgesetzes an sie ergehenden Ersuchen der Versicherungsträger und des Dachverbandes im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen. In gleicher Weise haben die Versicherungsträger (der Dachverband) den Verwaltungsbehörden und den Gerichten Verwaltungshilfe zu leisten.

(2)

Barauslagen, die der ersuchten Stelle aus der Hilfeleistung erwachsen, mit Ausnahme von Portokosten, sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten.

(3)

Die Sozialversicherungsträger und der Dachverband sind berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das Grundbuch, das Adressregister, das zentrale Gewerberegister und das Firmenbuch zu nehmen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Erbringung von Leistungen und zur Durchführung des Versicherungs-, Melde- und Beitragswesens, notwendig ist. Die Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch umfaßt auch die Einsichtnahme in das Personenverzeichnis. Die Berechtigung zur Einsicht in das Firmenbuch umfaßt auch die bundesweite Suche nach im Zusammenhang mit den Rechtsträgern gespeicherten Personen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1997)

(5)

Die Personenstandsbehörde hat der Österreichischen Gesundheitskasse – möglichst in automationsunterstützter Form – folgende Personenstandsfälle mitzuteilen:

1.

Geburten und Vermerke über Annahmen an Kindes statt,

2.

Vermerke über verwaltungsbehördliche Namensänderungen sowie Namensänderungen auf Grund zivilrechtlicher Vorgänge,

3.

Eheschließungen oder Begründungen von eingetragenen Partnerschaften und Vermerke über Auflösungen von Ehen oder eingetragenen Partnerschaften,

4.

Todesfälle.

(6)

Die Sozialversicherungsträger und der Dachverband haben zur Sicherung der Unverwechselbarkeit und Richtigkeit der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie zur Durchführung ihrer Verfahren das Recht, das Verfahren der Meldebehörden nach § 14 Abs. 2 des Meldegesetzes 1991 in Anspruch zu nehmen. Sie sind verpflichtet, bei Änderungen (Feststellung, Richtigstellung usw.) von Familiennamen, Vornamen, Geschlechtsangabe, Staatsbürgerschaft und Geburtsdaten sowie der ZMR-Zahl (§ 16 Meldegesetz 1991) mit dem Zentralen Melderegister beim Bundesminister für Inneres zum Zwecke der Führung der Gleichsetzungstabelle (§ 16b Meldegesetz 1991 in der Fassung des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2001) zusammenzuarbeiten und dort geänderte personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur eindeutigen Identifizierung einer Person notwendig ist. Leistungsansprüche, Anwartschaften oder deren Veränderungen können aus solchen Änderungen nicht abgeleitet werden. Abfragen der Sozialversicherungsträger und des Dachverbandes aus dem Zentralen Melderegister sind auch nach dem Auswahlkriterium der Anschrift (Wohnadresse) zulässig, und zwar zur Überprüfung von Angaben über das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, soweit dies für die Feststellung eines Leistungsanspruches notwendig ist. Die Ergebnisse solcher Abfragen stellen lediglich einen Anhaltspunkt bei der Ermittlung des Tatbestandes des gemeinsamen Haushaltes dar.

(7)

Die Abgabenbehörden und ihre Organe haben in ihrem Wirkungsbereich an der Vollziehung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen mitzuwirken. Soweit Organe der Abgabenbehörden Maßnahmen im Sinne des ersten Satzes setzen, ist ihr Handeln dem zuständigen Krankenversicherungsträger zuzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Pensionsgesetz 19651Law

    … Nr. 305/1961. (13) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat von der Österreichischen Gesundheitskasse nach § 360 Abs. 5 Z 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, erhaltene Mitteilungen über …

  • Personenstandsverordnung33Law

    … die Geburt oder den Tod eines Menschen nur in den Fällen auszustellen, in denen eine elektronische Mitteilung gemäß § 360 Abs. 5 ASVG an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mangels der entsprechenden …

  • Pensionskassengesetz19aLaw

    § 19a. Die Österreichische Gesundheitskasse ist verpflichtet, die Todesmeldungen gemäß § 360 Abs. 5 ASVG in automationsunterstützter Form im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (Anm. 1) gegen Ersatz der Kosten an …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 201692Law

    … 2 und 3 VersVG zu wahren. (8) Die Österreichische Gesundheitskasse ist verpflichtet, die Todesfallmeldungen gemäß § 360 Abs. 5 ASVG in automationsunterstützter Form im Wege des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger gegen Ersatz …

  • OGH 01.02.2007, 2Ob175/06hDecision

    … sind daher entbehrlich, weil die Bestimmung hier ohnedies nicht anwendbar ist und daher der unter Berufung auf § 360 ASVG verlangten Aktenübersendung nicht entgegensteht.

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0020OB00175_06H0000_000

  • Standard-VerordnungLaw

    … 3 MeldeG); 5 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit gesetzlich vorgesehen, zB nach § 360 ASVG); 6 Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG); 7 Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§ 294a Abs. 3 …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 3 Z 7 PStV; 13 Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG; 14 Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2 Führerscheingesetz. SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz Zweck der …

  • OGH 05.10.1976, 4Ob71/76Decision

    … Die Verfassung von Berichten über den Verlauf der Prüfung, Antragstellung um Rechtshilfe gemäß dem § 360 ASVG, sowie die Anzeigenerstattung an die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Dazu gehört unter Umständen auch die …

    5 Oct 1976 · JJT_19761005_OGH0002_0040OB00071_7600000_000

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    Die §§5a, 5b, 23, 26, 30, 30a, 30b, 30c, 31, 32, 41a, 75a, 84a, 152, 319a, 341, 342, 342c, 343d, 347, 360, 413, 418 bis 437, 441 bis 441f, 443, 444, 446, 447a, 447f und 448 bis 452a ASVG idF des SV-OG, BGBl I 100/2018 (§41a idF des …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    3. Die §§5a, 5b, 16, 23, 26, 30, 30a, 30b, 30c, 31, 41a, 75a, 84a, 152, 319a, 342, 342b, 342c, 343d, 347, 360, 413, 418 bis 437, 441 bis 441f, 443, 444, 446, 447a, 447f, 447h und 448 bis 452a ASVG idF des SV-OG, BGBl I 100/2018 (§41a …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00