359 ASVG

Kosten des Verfahrens.

In forcesince 1 Jan 2014cited 11×
(1)

§ 359. Die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsträger trägt dieser.

(2)

Parteien, sonstige Beteiligte und Auskunftspersonen, die von einem Versicherungsträger zum Zwecke der Vernehmung oder einer ärztlichen Untersuchung vorgeladen werden, erhalten den Ersatz der notwendigen Barauslagen, die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Personen auch den Ersatz des nachgewiesenen Entganges an Arbeitsverdienst, Krankengeld oder Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977.

(3)

Wenn ein Anspruchswerber oder Anspruchsberechtigter beantragt, daß ein bestimmter Arzt gutächtlich gehört werde, so kann der Versicherungsträger die Anhörung davon abhängig machen, daß der Antragsteller die Kosten hiefür trägt.

(4)

Kosten, die von einer Partei durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung veranlaßt worden sind, hat ihr der Versicherungsträger zum Ersatz aufzuerlegen.

(5)

Lehnt der Versicherungsträger den Kostenersatz gemäß Abs. 2 ganz oder zum Teil ab, so hat er die Ablehnung auf Antrag bescheidmäßig auszusprechen. Ein Kostenersatz gemäß Abs. 4 ist auf jeden Fall bescheidmäßig aufzuerlegen. Gegen Bescheide über Kostenersatz im Verfahren in Verwaltungssachen ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz65Law

    … eines Versicherungsträgers beziehungsweise eines Versicherten in einem Verfahren in Leistungssachen (§ 359 Abs. 2, 4 und 5 ASVG, § 194 GSVG, § 182 BSVG, § 65 NVG 1972, § 129 B-KUVG, § 84 StVG, § 30 BPGG, Z 6 bis 8); 6. Ansprüche …

  • VfGH 11.12.2020, G264/2019Decision

    5. die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers beziehungsweise eines Versicherten in einem Verfahren in Leistungssachen (§359 Abs2, 4 und 5 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG, §84 StVG, §30 BPGG, Z6 bis 8);

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00264_00

  • OGH 08.09.2009, 4Ob93/09vDecision

    … Solche Vereinsverträge seien aber auch aus einem Größenschluss zu § 359 Abs 2 ASVG zulässig. Nach dieser Bestimmung könnten vom Hauptverband für die Träger der Krankenversicherung Einzelverträge mit freiberuflich tätigen …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00093_09V0000_000

  • VwGH 31.05.2000, 2000/08/0071Decision

    … Juni 1999 und ein Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz gemäß § 359 ASVG abgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu - verkürzt wiedergegeben - aus, mit dem erstinstanzlichen Bescheid sei festgestellt worden, dass der …

    31 May 2000 · JWT_2000080071_20000531X00

  • OGH 08.10.2024, 10ObS6/24sDecision

    … Ein Vorgehen, wie es die Klägerin gewählt hat, könnte daher allenfalls Kostenfolgen (§ 359 Abs 4 ASVG; § 77 Abs 3 ASGG) rechtfertigen, tangiert den Anspruch auf Übernahme der Kosten aber nicht.

    8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_010OBS00006_24S0000_000

  • OGH 16.04.2024, 10ObS136/23gDecision

    … nach § 354 Z 2 ASVG iVm § 65 Abs 1 Z 2 ASGG zu beschränken, in letzten Endes bloßen Kostensachen (vgl § 359 ASVG) dagegen nicht, wäre wertungsmäßig nicht erklärbar und würde zu einem inkonsistenten Regelungssystem führen.

    16 Apr 2024 · JJT_20240416_OGH0002_010OBS00136_23G0000_000

  • OGH 15.07.2003, 10ObS362/02mDecision

    … hier allein in Betracht kommende (§ 65 Abs 1 Z 5 ASGG betrifft streitige Kostenersatzpflichten nach dem Vorbild des § 359 Abs 2, 4 und 5 ASVG [Kuderna ASGG² Anm 9 zu § 65 mwN]) Bestimmung des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG erfasst …

    15 Jul 2003 · JJT_20030715_OGH0002_010OBS00362_02M0000_000

  • VfGH 28.09.2021, G108/2021Decision

    5. die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers beziehungsweise eines Versicherten in einem Verfahren in Leistungssachen (§359 Abs2, 4 und 5 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG, §84 StVG, §30 BPGG, Z6 bis 8);

    28 Sep 2021 · JFT_20210928_21G00108_00

  • OGH 01.07.1987, 9ObS7/87Decision

    … zur Entscheidung über Streitigkeiten in Leistungssachen gemäß § 354 ASVG und in Verfahrenskostensachen gemäß § 359 Abs 2 und 4 ASVG. Der Begriff der Leistungssachen ist in § 354 ASVG definiert. Leistungssachen sind nach der Z 1 …

    1 Jul 1987 · JJT_19870701_OGH0002_009OBS00007_8700000_000

  • VfGH 04.03.1969, KI-3/68Decision

    … zuständig, abgesehen von den hier nicht zur Debatte stehenden Entscheidungen über Verfahrens kosten gemäß § 359 Abs. 2 und 4 ASVG.

    4 Mar 1969 · JFT_19690304_68K00I_3_00