351f ASVG

Streichung aus dem Erstattungskodex

In forcesince 1 Jan 2020cited 36×
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§ 351f. Der Dachverband hat den Erstattungskodex regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob die angeführten Arzneispezialitäten den Prüfmaßstäben nach den §§ 30b Abs. 1 Z 4 und 351c entsprechen. Er hat im Rahmen des ihm nach diesem Bundesgesetz eingeräumten Ermessens mit schriftlicher Entscheidung eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen, in einen anderen Bereich zu übernehmen oder die Anführung auf bestimmte Verwendungen einzuschränken, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht oder nur mehr für bestimmte Verwendungen erfüllt sind, insbesondere weil neue pharmakologische oder medizinisch-therapeutische oder gesundheitsökonomische Umstände eingetreten sind. Der Dachverband hat vor der Entscheidung, eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen oder in einen anderen Bereich zu übernehmen, dem vertriebsberechtigten Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 30 Tagen zu geben. Das vertriebsberechtigte Unternehmen legt dem Dachverband auf Verlangen binnen 60 Tagen jene Unterlagen vor, die geeignet sind, die Zweifel aus pharmakologischer oder medizinisch-therapeutischer oder gesundheitsökonomischer Sicht auszuräumen. Allfällige Kosten für die Erstellung diesbezüglicher Gutachten oder Studien trägt das vertriebsberechtigte Unternehmen.

(2)

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat jede Aufhebung der Zulassung einer Arzneispezialität dem Dachverband mitzuteilen. Die Arzneispezialität ist unverzüglich aus dem Erstattungskodex zu streichen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VfGH 15.10.2005, B446/05Decision

    Arzneispezialitäten, deren Zulassung aufgehoben worden ist, sind unverzüglich aus dem Erstattungskodex zu streichen (§351f Abs2 ASVG).

    15 Oct 2005 · JFT_09948985_05B00446_00

  • VfGH 14.03.2012, B970/09Decision

    3.2.2.2. Gemäß §351f ASVG hat die Entscheidung über die Streichung einer Arzneispezialität zwar "der Hauptverband" zu treffen, und zwar, da die Zuständigkeit zur Erlassung eines Streichungsbescheides nicht zu den in §441d ASVG …

    14 Mar 2012 · JFT_09879686_09B00970_00

  • VwGH 28.03.2017, Ro 2016/08/0023Decision

    … "geschützt" ist, als eine Preisreduktion um 30 % seinen Verbleib im Erstattungskodex sichert; eine Streichung nach § 351f ASVG im Hinblick auf den Eintritt preisgünstigerer Generika ist in dieser Phase jedenfalls unzulässig. Ab dem …

    28 Mar 2017 · JWT_2016080023_20170328J00

  • VfGH 28.11.2005, B849/05Decision

    1.2. Gemäß §351f Abs1 ASVG hat der Hauptverband eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht mehr erfüllt sind. Vor dieser Entscheidung ist dem vertriebsberechtigten …

    28 Nov 2005 · JFT_09948872_05B00849_00

  • VfGH 16.06.2005, V21/05Decision

    … zu streichen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht (mehr) erfüllt sind (§351f Abs1 ASVG). Das vertriebsberechtigte Unternehmen, dessen Arzneispezialität aus dem Heilmittelverzeichnis/Erstattungskodex gestrichen werden soll, …

    16 Jun 2005 · JFT_09949384_05V00021_00

  • VfGH 28.11.2013, B1415/2011Decision

    28 Nov 2013 · JFT_20131128_11B01415_00

  • VwGH 15.11.2017, Ro 2017/08/0013Decision

    … gedeutet werden, in denen es heißt, Ermessen des Hauptverbandes bestehe "insbesondere auf Grund der Bestimmungen der §§ 31 Abs. 3 Z 12 sowie 351c bis 351f ASVG im Hinblick auf die Beurteilung des zusätzlichen therapeutischen Nutzens …

    15 Nov 2017 · JWT_2017080013_20171115J00

  • VfGH 16.06.2005, B181/05Decision

    … zu streichen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht (mehr) erfüllt sind (§351f Abs1 ASVG). Das vertriebsberechtigte Unternehmen, dessen Arzneispezialität aus dem Heilmittelverzeichnis/Erstattungskodex gestrichen werden soll, …

    16 Jun 2005 · JFT_09949384_05B00181_3_00

  • VfGH 21.02.2014, B1429/2011Decision

    21 Feb 2014 · JFT_20140221_11B01429_00

  • VfGH 16.03.2005, B181/05Decision

    III. 1. Gemäß §351f Abs1 ASVG (in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung der 60. Novelle, BGBl. I Nr. 140/2002) hat der Hauptverband eine Arzneispezialität aus dem Heilmittelverzeichnis zu streichen, wenn die Voraussetzungen …

    16 Mar 2005 · JFT_09949684_05B00181_2_00