351e ASVG

Änderung der Verschreibbarkeit, Preiserhöhung

In forcesince 1 Jan 2020cited 5×
(1)

§ 351e. Das vertriebsberechtigte Unternehmen kann die Änderung der Verschreibbarkeit seiner im gelben und grünen Bereich des Erstattungskodex angeführten Arzneispezialität (entweder allgemein oder nur für bestimmte Verwendungen) beantragen. Der Dachverband entscheidet schriftlich über den Antrag (einschließlich des Preises) innerhalb von 180 Tagen im Rahmen des ihm nach diesem Bundesgesetz eingeräumten Ermessens.

(2)

Das vertriebsberechtigte Unternehmen kann die Erhöhung des Preises seiner im Erstattungskodex angeführten Arzneispezialität beantragen. § 351d Abs. 1 ist so anzuwenden, dass der Dachverband bereits innerhalb von 90 Tagen zu entscheiden hat. Bei einer außergewöhnlich hohen Zahl von Anträgen kann diese Frist ein einziges Mal um 60 Tage verlängert werden; die Verlängerung ist dem vertriebsberechtigten Unternehmen vor Ablauf der 90-Tage-Frist mitzuteilen.

  • VwGH 14.09.2026, Ro 2026/12/0001Decision

    … (teilweise) ab- oder zurückgewiesen worden seien, oder wenn über diese Anträge nicht fristgerecht iSd § 351e Abs. 1 und 2 ASVG entschieden worden sei, entscheide. Nach dieser Bestimmung sei das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden …

    14 Sep 2026 · JWT_2026120001_20260914J00

  • VwGH 23.07.2025, Ra 2023/12/0054Decision

    Nach § 351e Abs. 1 erster Satz ASVG könne das vertriebsberechtigte Unternehmen die Änderung der Verschreibbarkeit seiner im „Gelben“ und „Grünen Bereich“ des EKO angeführten Arzneispezialität (entweder allgemein oder nur für …

    23 Jul 2025 · JWT_2023120054_20250723L00

  • VfGH 30.11.2022, V148/2022Decision

    … des Verfassungsgerichtshofes (19.9.2014, B828/2012; vgl auch Schrattbauer/Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm §351e ASVG Rz 1). Entgegen der Ansicht von [dem vertriebsberechtigten Unternehmen] war daher gegenständlich auch eine …

    30 Nov 2022 · JFT_20221130_22V00148_00

  • VfGH 20.06.2018, G228/2017Decision

    §351e ASVG idF BGBl I 130/2013, lautet:

    20 Jun 2018 · JFT_20180620_17G00228_00

  • VfGH Rechtssatz, G228/2017Decision

    Es steht der antragstellenden Gesellschaft offen, einen Antrag auf Preiserhöhung gemäß §351e Abs2 ASVG zu stellen. Der Hauptverband hat sodann im Fall eines formal vollständigen Antrages insbesondere unter Beachtung des §351c Abs12 …

    20 Jun 2018 · JFR_20180620_17G00228_01