351d ASVG

Entscheidung des Dachverbandes

In forcesince 1 Jan 2020cited 35×
(1)

§ 351d. Der Dachverband hat schriftlich über den Antrag auf Aufnahme in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodex innerhalb von 90 Tagen (wird auch über den Preis entschieden, innerhalb von 180 Tagen) ab Antragstellung auf Grundlage der Empfehlung der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission im Rahmen des ihm nach diesem Bundesgesetz eingeräumten Ermessens zu entscheiden. Der Fristenlauf wird gehemmt, wenn die vom vertriebsberechtigten Unternehmen vorzulegenden Unterlagen (zB Studien, Gutachten usw.) nicht, nicht vollständig oder nicht in der aktuellen Fassung vorgelegt werden. Bei der Entscheidung über die Aufnahme in den Erstattungskodex sind für alle Arzneispezialitäten die selben Prüfmaßstäbe anzulegen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2013)

(3)

Ist ein Verfahren abgeschlossen, so ist der Dachverband zur Entscheidung über einen neuerlichen Antrag hinsichtlich ein und der selben Arzneispezialität erst dann verpflichtet, wenn das vertriebsberechtigte Unternehmen dem Dachverband das Vorliegen wesentlicher neuer Erkenntnisse nachweist.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VfGH 15.10.2005, B446/05Decision

    §351d ASVG (idF der 61. Novelle) lautet samt Überschrift:

    15 Oct 2005 · JFT_09948985_05B00446_00

  • VwGH 27.01.2016, Ro 2015/08/0017Decision

    … Dies ergibt sich ausdrücklich aus § 351d Abs. 1 ASVG ("im Rahmen des ihm nach diesem Bundesgesetz eingeräumten Ermessens") und aus § 351h Abs. 5 ASVG, der hinsichtlich einer allfälligen Behebung und Zurückverweisung durch das …

    27 Jan 2016 · JWT_2015080017_20160127J00

  • VfGH 10.03.2005, B1703/03Decision

    Die im vorliegenden Zusammenhang relevanten §§351c, 351d und 351g ASVG (idF BGBl. I Nr. 140/2002) haben samt Überschriften folgenden Wortlaut:

    10 Mar 2005 · JFT_09949690_03B01703_00

  • VfGH 19.09.2014, B282/2012Decision

    … auch §351d Abs1 ASVG) zu beurteilen sind. Gemäß §31 Abs1 Z12 ASVG ist nämlich die therapeutische Wirkung und der Nutzen eines Arzneimittels für die Ziele der Krankenbehandlung "nach den Erfahrungen im In- und Ausland und nach dem …

    19 Sep 2014 · JFT_20140919_12B00282_00

  • VwGH 06.07.2016, Ro 2016/08/0012Decision

    … Aufnahme oder Nichtaufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex stellt eine Ermessensentscheidung dar (§ 351d Abs. 1 und § 351h Abs. 5 ASVG). Zwar hat die HEK (auf der Grundlage des Antrags, der vorläufigen Feststellung des …

    6 Jul 2016 · JWT_2016080012_20160706J00

  • OGH 29.06.2020, 2Ob120/19iDecision

    … ab Antragstellung zu entscheiden, sofern das vertriebsberechtigte Unternehmen sämtliche Urkunden vorgelegt hat (§ 351d Abs 1 ASVG idF BGBl I 2009/33 und idF BGBl I 2013/103, § 351c Abs 1 ASVG idF BGBl I 2009/33). Auch § 351c Abs 7 ASVG …

    29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_0020OB00120_19I0000_000

  • VwGH 15.11.2017, Ro 2017/08/0013Decision

    … Dies ergibt sich ausdrücklich aus § 351d Abs. 1 ASVG ("im Rahmen des ihm nach diesem Bundesgesetz eingeräumten Ermessens") und aus § 351h Abs. 5 ASVG, der hinsichtlich einer allfälligen Behebung und Zurückverweisung durch das …

    15 Nov 2017 · JWT_2017080013_20171115J00

  • VfGH 13.12.2004, B1702/03Decision

    Die im vorliegenden Zusammenhang relevanten §§351c, 351d und 351g ASVG (idF BGBl. I Nr. 140/2002) haben samt Überschriften folgenden Wortlaut:

    13 Dec 2004 · JFT_09958787_03B01702_00

  • VwGH 10.07.2015, Ro 2015/08/0017Decision

    … März 2015, Zl. W123 2007918- 1/16E, betreffend Aufnahme in den Erstattungskodex gemäß § 351d ASVG (mitbeteiligte Partei: A GmbH), erhobenen Revision in Abänderung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2015, Zl. …

    10 Jul 2015 · JWT_2015080017_20150710J00

  • VwGH 02.06.2016, Ro 2015/08/0030Decision

    … hat. Die Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Erstattungskodex ist, wie sich insbesondere aus § 351d Abs. 1 ASVG ("im Rahmen des ihm nach diesem Bundesgesetz eingeräumten Ermessens") ergibt, eine …

    2 Jun 2016 · JWT_2015080030_20160602J00