330b ASVG

Bereitstellung von Mitteln zur Abschaffung des Pflegeregresses

In forcesince 1 Jan 2018cited 9×

§ 330b. Zur Abdeckung der Einnahmen, die den Ländern durch das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a entgehen, sind vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt der Untergliederung 21 im Ausmaß von 100 Millionen Euro jährlich im jeweiligen Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz zusätzlich zur Verfügung zu stellen und den Ländern nach dem gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten Schlüssel der Wohnbevölkerung aus dem Pflegefonds zuzuweisen.

  • Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von P…1Law

    … Darauf sind jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG bereits zur Auszahlung gelangt sind, anzurechnen. (2) Vorläufige Aufteilung der Mittel gemäß Abs. 1: Länder | Prozentsätze | Beträge | Bereits ausbezahlte Beträge gem. § 330b ASVG …

  • OGH 30.04.2018, 1Ob62/18aDecision

    … Dagegen lässt sich auch nicht mit Erfolg argumentieren, dass die für die „Abschaffung des Pflegeregresses“ nach § 330b ASVG bereitzustellenden Mittel für den Leistungszeitraum bis 31. 12. 2017 nicht budgetiert seien, wie der …

    30 Apr 2018 · JJT_20180430_OGH0002_0010OB00062_18A0000_000

  • VfGH 12.03.2019, G276/2018Decision

    … unter der vom Bundesgesetzgeber nicht nur in dieser Bestimmung, sondern im ganzen einschlägigen (und nun auch §§330a und 330b ASVG einschließenden) Abschnitt – unter dem Begriff ‚Sozialhilfe‘ zusammengefasst sind.' Daraus folge, …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00276_00

  • Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von P…1Law

    … Darauf sind jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG zur Auszahlung gelangen, anzurechnen. (2) Die Aufteilung des auszuzahlenden Betrages auf die Länder richtet sich nach der Endabrechnung gemäß § 4 des Bundesgesetzes über einen …

  • VwGH 04.05.2020, Ro 2019/10/0036Decision

    … Pfeil in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg), Der SV-Komm (234. Lfg.) § 330a, § 330b ASVG Rz 8, sowie Pfeil/Wetsch, Kein "Pflegeregress" mehr - was heißt das? in: Jahrbuch Öffentliches Recht 2018, 124 f), weil das Vorarlberger …

    4 May 2020 · JWT_2019100036_20200504J00

  • OGH 24.10.2018, 3Ob168/18dDecision

    … „Die vom Erstgericht verfügte Verweisung auf den Rechtsweg“ sei verfehlt. Im Hinblick auf § 330b ASVG und den Umstand, dass ein Eingriff in die Rechtskraft vom Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck zu bringen sei, schließe sich das …

    24 Oct 2018 · JJT_20181024_OGH0002_0030OB00168_18D0000_000

  • OGH 03.10.2018, 5Ob131/18bDecision

    … Dagegen lässt sich auch nicht mit Erfolg argumentieren, dass die für die ‘Abschaffung des Pflegeregresses‘ nach § 330b ASVG bereitzustellenden Mittel für den Leistungszeitraum bis 31. Dezember 2017 nicht budgetiert seien, wie der …

    3 Oct 2018 · JJT_20181003_OGH0002_0050OB00131_18B0000_000

  • Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von P…1Law

    … Darauf sind jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG zur Auszahlung gelangen, anzurechnen. (2) Die Aufteilung des auszuzahlenden Betrages auf die Länder erfolgt auf Basis des Ergebnisses der Endabrechnung gemäß § 4 des Bundesgesetzes …

  • Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von P…1Law

    … Darauf sind jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG zur Auszahlung gelangen, anzurechnen. (2) Die Aufteilung des auszuzahlenden Betrages auf die Länder richtet sich nach der Endabrechnung gemäß § 4 des Bundesgesetzes über einen …