1 Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von P…

Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses

In forcesince 1 Jan 2025
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§ 1. Der Bund stellt als Ersatz der Auswirkungen des Verbots des Pflegeregresses nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, den Ländern für die Jahre 2025 bis 2028 einen Fixbetrag aus dem Pflegefonds von jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung. Darauf sind jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG zur Auszahlung gelangen, anzurechnen.

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Die Aufteilung des auszuzahlenden Betrages auf die Länder richtet sich nach der Endabrechnung gemäß § 4 des Bundesgesetzes über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Einrichtungen, BGBl. I Nr. 85/2018, und lautet:

Länder | Verteilungsschlüssel

Burgenland | 2,739453%

Kärnten | 5,860326%

Niederösterreich | 18,738108%

Oberösterreich | 17,769283%

Salzburg | 6,900836%

Steiermark | 15,188123%

Tirol | 13,700107%

Vorarlberg | 5,473542%

Wien | 13,630222%