§ 331. Hinsichtlich der Bevorschussung der Pensionen aus der Pensionsversicherung bzw. des Übergangsgeldes aus der Pensions- oder Unfallversicherung aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, der Rückerstattung solcher Leistungen an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und der Anrechnung auf die nachzuzahlenden Pensionsbeträge gelten die einschlägigen Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, in der jeweils geltenden Fassung.
331 ASVG
Bevorschussung von Pensionen aus der Pensionsversicherung und des Übergangsgeldes aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung
In forcesince 1 Apr 2026cited 1×
OGH Rechtssatz RS0113725, 2Ob159/00xDecision
20 Jun 2000 · JJR_20000620_OGH0002_0020OB00159_00X0000_001
Changed on 1 Apr 2026
§ 331. Hinsichtlich der Bevorschussung der RentenPensionen aus der Pensionsversicherung bzw. des Übergangsgeldes aus der Pensions- oder Unfallversicherung aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, der Rückerstattung solcher Leistungen an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und der Anrechnung auf die nachzuzahlenden RentenbeträgePensionsbeträge gelten die einschlägigen Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, in der jeweils geltenden Fassung.
- 1 Apr 2026 – todayin force
- 1 Jul 1997 – 1 Apr 2026earlier wording
- 1 Jul 1996 – 1 Jul 1997earlier wording