271 ASVG

Berufsunfähigkeitspension

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(1)

§ 271. Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn

1.

die Berufsunfähigkeit (§ 273) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,

2.

kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des § 270a besteht,

3.

die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und

4.

er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

(3)

§ 254 Abs. 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 163.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz337Law

    … 5 GSVG) oder auf Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Knappschaftsvollpension (§§ 254 Abs. 6, 271 Abs. 3 und 279 Abs. 2 ASVG) in eine Anteilspension maßgebliche Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG ausschließlich durch das …

  • Pensionsgesetz 1965105Law

    … nach § 14 BDG 1979 oder vergleichbaren dienstrechtlichen Bestimmungen einer Berufsunfähigkeitspension nach den §§ 271, 273 und 274 ASVG, 2. eine Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten nach § 15b BDG 1979, …

  • OGH 30.07.2015, 10ObS40/15bDecision

    … Kraft getretenen § 256 Abs 2 ASVG ergangene Rechtsprechung sei weiter anwendbar, könne doch bei der Auslegung des § 271 Abs 1 Z 1 ASVG idF SRÄG 2012 kein anderer Maßstab angelegt werden. Es bestehe nämlich kein signifikanter …

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_010OBS00040_15B0000_000

  • OGH 10.09.2012, 10ObS82/12zDecision

    … ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu den von der Klägerin gegen die ersatzlose Aufhebung der Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken …

    10 Sep 2012 · JJT_20120910_OGH0002_010OBS00082_12Z0000_000

  • OGH 22.05.2001, 10ObS130/01tDecision

    … Klägerin - angesichts der festgestellten, wenn auch geringen Aussicht auf Besserung ihrer Leidenszustände - gemäß § 271 Abs 3 iVm § 256 ASVG (nur) eine zeitlich befristete Invaliditätspension gebührt, ist zutreffend; es kann daher …

    22 May 2001 · JJT_20010522_OGH0002_010OBS00130_01T0000_000

  • OGH 07.05.1996, 10ObS2055/96wDecision

    … In letzterem Falle kann die Invaliditätspension bzw vorübergehende Berufsunfähigkeitspension gemäß §§ 271 Abs 3, 256 ASVG für eine bestimmte Zeit zuerkannt werden. Besteht nach Ablauf dieser Frist die geminderte Arbeitsfähigkeit …

    7 May 1996 · JJT_19960507_OGH0002_010OBS02055_96W0000_000

  • OGH 02.09.2015, 10ObS89/15hDecision

    2. Nach § 256 Abs 1 ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 (iVm § 271 Abs 3, § 277 Abs 2 ASVG) ist vorgesehen, dass eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit längstens für die Dauer von 24 Monaten gebührt und für längstens 24 …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_010OBS00089_15H0000_000

  • OGH 05.10.2010, 10ObS110/10iDecision

    … Die (gleiche) Begünstigung durch § 271 Abs 2 ASVG könne nicht einer Frau zukommen, die einmal eine kinderlose Witwe geworden war, sich später wiederverheirate, am Stichtag in aufrechter Ehe lebe und nach ihrer „Verwitwung“ vier …

    5 Oct 2010 · JJT_20101005_OGH0002_010OBS00110_10I0000_000

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz67Law

    … eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit einer Berufsunfähigkeitspension nach den §§ 271, 273 und 274 ASVG, 2. eine Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten nach § 2a einer Schwerarbeitspension …

  • OGH Rechtssatz RS0130217, 10ObS40/15b u.a.Decision

    … In diesen Fällen ist (sofern die weiteren Voraussetzungen für eine Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension der §§ 254 Abs 1 Z 2 bis 4, 271 Abs 1 Z 2 bis 4 ASVG vorliegen) in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob vorübergehende …

    30 Jul 2015 · JJR_20150730_OGH0002_010OBS00040_15B0000_001