158 ASVG

Anspruchsberechtigung

In forcesince 1 Sep 2024cited 7×
(1)

§ 158. Aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft einer Versicherten sowie für die als Angehörige geltenden Personen (§ 123) sind die im § 117 Z. 4 für diesen Versicherungsfall vorgesehenen Leistungen beim Zutreffen der Voraussetzungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 408/1990)

(3)

Die Leistungen im Falle der Mutterschaft für die Ehegattin eines Versicherten werden auch nach Auflösung der Ehe durch Tod des Versicherten, Aufhebung oder Scheidung sowie nach Nichtigerklärung der Ehe gewährt, wenn die Entbindung vor dem Ablauf des 302. Tages nach der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe stattfindet.

(4)

Ergibt sich bei der Anwendung des Abs. 3, daß ein Anspruch auf die Leistungen im Falle der Mutterschaft für Angehörige gegen mehrere Versicherungsträger oder gegen einen Versicherungsträger mehrfach begründet ist, so sind diese Leistungen nur einmal zu gewähren. Leistungspflichtig ist der Versicherungsträger, der zuerst in Anspruch genommen wird.

(5)

Die Leistungen nach §§ 159 bis 161 sind den nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. h teilversicherten Personen auch zu gewähren, wenn der im § 120 Z 3 festgelegte Zeitpunkt bereits vor Beginn der Teilversicherung eingetreten ist.

(6)

Hebammenbeistand nach § 159 ist über die Bestimmungen des § 157 hinaus zu gewähren, wenn eine Fehlgeburt nach Vollendung der 18. Schwangerschaftswoche eintritt.

  • Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz1Law

    … im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den Versicherten insbesondere auch Anspruchsberechtigte gemäß §§ 122, 123, 134 und 158 ASVG sowie Personen, die einem Krankenversicherungsträger auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund …

  • Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz2Law

    … Als Anspruchsberechtigte gelten neben den Versicherten insbesondere auch Anspruchsberechtigte gemäß §§ 122, 123, 134 und 158 ASVG sowie Personen, die einem Krankenversicherungsträger auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund …

  • VfGH 11.12.2007, B1083/07; G233/06Decision

    … im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den Versicherten insbesondere auch Anspruchsberechtigte gemäß §§122, 123, 134 und 158 ASVG sowie Personen, die einem Krankenversicherungsträger auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund …

    11 Dec 2007 · JFT_09928789_07B01083_00

  • OGH 14.12.1999, 10ObS305/99xDecision

    … der Versicherte anspruchsberechtigt bleibt, das Recht zur Geltendmachung jedoch infolge besonderer Umstände (vgl §§ 89 Abs 4, 158 Abs 3, 361 Abs 2 ASVG) auf die Angehörigen übergeht (Binder in Tomandl, SV-System 8. Erg-Lfg 187). So …

    14 Dec 1999 · JJT_19991214_OGH0002_010OBS00305_99X0000_000

  • VfGH 12.10.2012, B584/11Decision

    … im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den Versicherten insbesondere auch Anspruchsberechtigte gemäß §§122, 123, 134 und 158 ASVG sowie Personen, die einem Krankenversicherungsträger auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11B00584_00

  • OGH 31.05.2011, 10ObS22/11zDecision

    … der Ehe erlischt die Angehörigeneigenschaft, sofern nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet ist, wie etwa in § 158 Abs 3 ASVG oder in § 56 Abs 7 B-KUVG (Schrammel aaO). Als „früheren Ehegatten“ versteht das ASVG jenen …

    31 May 2011 · JJT_20110531_OGH0002_010OBS00022_11Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113003, 10ObS305/99x u.a.Decision

    … der Versicherte anspruchsberechtigt bleibt, das Recht zur Geltendmachung jedoch infolge besonderer Umstände (vgl §§ 89 Abs 4, 158 Abs 3, 361 Abs 2 ASVG) auf die Angehörigen übergeht. In diesen Fällen ist die Leistung gemäß § 106 …

    14 Dec 1999 · JJR_19991214_OGH0002_010OBS00305_99X0000_001