99 VBG

Inkrafttreten

In forcesince 9 Jan 1999cited 1×
(1)

§ 99. Dieses Bundesgesetz tritt einen Monat nach seiner Kundmachung in Kraft. Die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können schon von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tage an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft.

(2)

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an dürfen in seinem Anwendungsbereich (§ 1) Dienstverträge nach anderen Bestimmungen nicht mehr abgeschlossen werden.

(3)

Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt.

  • VfGH 05.06.2025, G217/2024, V132/2024Decision

    Im Antrag wird die Verfassungswidrigkeit von §99 Abs2 Vbg Gemeindeangestelltengesetz 2005 (Vbg GAG 2005) und die Gesetzwidrigkeit der Vbg Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung behauptet. Die Vbg …

    5 Jun 2025 · JFT_20250605_24G00217_00