§ 98. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut.
98 VBG
Vollziehung
In forcesince 1 Jan 1999cited 1×
VfGH 02.10.2003, G378/02Decision
… weist schließlich noch auf die Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung fälliger Abgaben gemäß §98 Vbg. AbgVG hin und bringt überdies vor, daß es weder bei Landes- noch bei Gemeindeabgaben um hohe Abgabenbeträge gehe.
2 Oct 2003 · JFT_09968998_02G00378_00