93 VBG

Überleitung

In forcesince 1 Jan 1999cited 1×

§ 93. Ein Vertragsbediensteter, der die Erfordernisse des § 59 - allenfalls in Verbindung mit § 231b BDG 1979 - erfüllt, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in das Entlohnungsschema K bewirken. Er ist dabei in jene Entlohnungsgruppe einzureihen, für die er die Einreihungserfordernisse nach § 60 erfüllt. Die Überleitung wird mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.

  • OGH 27.05.2020, 8ObA29/20bDecision

    … Auf unbestimmte Zeit eingegangene Dienstverhältnisse nach § 93 Abs 1 lit g leg cit enden durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist (vgl § 30 Abs 1 Z 9 VBG 1948).

    27 May 2020 · JJT_20200527_OGH0002_008OBA00029_20B0000_000