59 VBG

Anwendungsbereich

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(1)

§ 59. Dem Entlohnungsschema der Vertragsbediensteten des Krankenpflegedienstes (Entlohnungsschema K) kann nur angehören, wer

1.

die Voraussetzungen

a)

des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, oder

b)

des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, oder

c)

des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, oder

d)

des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994,

für die Ausübung einer in diesen Bundesgesetzen geregelten Tätigkeit erfüllt,

2.

die betreffende Tätigkeit tatsächlich ausübt und

3.

nicht nach § 61 Abs. 15 WG 2001 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen ist.

(2)

Werden medizinisch-technische Tätigkeiten außerhalb einer Krankenanstalt, einer Justizanstalt, einer Stellungskommission oder einer Feldambulanz ausgeübt, bedarf ihre Zuordnung zum Abs. 1 des Einvernehmens mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler.

(3)

Den im MTD-Gesetz geregelten Tätigkeiten der medizinisch-technischen Dienste sind bei der Anwendung des Abs. 1 ferner folgende Tätigkeiten gleichzuhalten:

1.

Tätigkeiten der veterinärmedizinisch-technischen Dienste und

2.

medizinisch-technische Tätigkeiten an bakteriologischserologischen Bundesanstalten.

In diesen Fällen gilt das Erfordernis des Abs. 1 Z 1 nur dann als erfüllt, wenn der Vertragsbedienstete die vom MTD-Gesetz verlangte Voraussetzung für die Ausübung eines der medizinisch-technischen Dienste erbringt, die seiner Tätigkeit entspricht.

(4)

Auf das Entlohnungsschema K ist, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, Abschnitt I anzuwenden. Nicht anzuwenden sind jedoch die Bestimmungen des Abschnittes I, die sich ausdrücklich auf die Entlohnungsschemata I oder II beziehen.

  • VwGH 17.10.2002, 2002/17/0033Decision

    Nachweis unter Berücksichtigung des § 59 des Vbg. AbgabenverfahrensG ebenfalls verfassungskonform so ausgelegt werden können, dass das Land seine finanzausgleichsrechtliche Zuständigkeit nicht überschreitet;

    17 Oct 2002 · JWT_2002170033_20021017X00

  • VwGH 24.03.2015, Ro 2014/03/0073Decision

    … selbst, seinen Hilfskräften, den Jagdgästen oder von Jagdhunden verursacht wurde (Jagdschaden, § 59 Abs 1 lit a Vbg JG).

    24 Mar 2015 · JWT_2014030073_20150324J00

  • VwGH 28.08.2007, 2004/17/0211Decision

    Die Abgabenpflichtigen haben nach § 59 Abs. 1 Vbg AbgVG auf Verlangen der Behörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 54) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen …

    28 Aug 2007 · JWT_2004170211_20070828X00

  • VwGH 03.09.1998, 98/06/0009Decision

    Gemäß der Übergangsbestimmung des am 6. August 1996 in Kraft getretenen § 59 Abs. 4 Vbg Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 (RPG), gelten u.a. die §§ 15 - 18 und 20 RPG in der ab 1. August 1996 geltenden Fassung auch für jene …

    3 Sep 1998 · JWT_1998060009_19980903X00

  • VwGH 15.09.2009, 2008/06/0021Decision

    Gemäß der Übergangsbestimmung des § 59 Abs. 5 Vbg. Raumplanungsgesetz - RPG, LGBl. Nr. 39/1996 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 43/1999 und 23/2006 gelten die §§ 14 Abs. 1 bis 4 und 8, 16, 18 und 20 in der Fassung LGBl. Nr. …

    15 Sep 2009 · JWT_2008060021_20090915X00

  • OGH 01.02.2007, 9ObA115/06mDecision

    … 1991/277 neu eingeführte Abschnitt V mit „Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes" (§§ 59 bis 63 VBG) ist jedoch von diesem Verweis des LVBG nicht umfasst.

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_009OBA00115_06M0000_000