63 VBG

Vergütung für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes

In forcesince 30 Dec 2008cited 4×
(1)

§ 63. Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas K gebührt eine Vergütung. Der Anspruch auf diese Vergütung richtet sich mit der Maßgabe nach § 112 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, daß an die Stelle der Gehaltsstufen Entlohnungsstufen treten.

(2)

Ist der Vertragsbedienstete länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die Vergütung nach Abs. 1 vom Beginn des letzten Tages dieser Frist an bis zum Ablauf des letzten Tages der Abwesenheit vom Dienst. Zeiträume

1.

eines Urlaubs, während dessen der Vertragsbedienstete den Anspruch auf Monatsentgelt behält, oder

2.

einer Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls

einschließlich unmittelbar daran anschließender dienstfreier Tage bleiben außer Betracht. Fallen Zeiträume nach Z 1 oder 2 in eine Abwesenheit im Sinne des ersten Satzes, verlängert sich die Monatsfrist oder verkürzt sich der Ruhenszeitraum im entsprechenden Ausmaß. Anspruch auf die Vergütung kann jedoch immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Monatsentgelt besteht.

(3)

Nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der Vergütung nach Abs. 1.

  • VfGH 06.10.2020, G166/2020Decision

    … die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz - GG.), Vbg LGBl Nr 40/1985 idF Vbg LGBl Nr 4/2012, sowie die §§58 bis 63 und §64 Abs1 litc Vbg Gesetz über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen …

    6 Oct 2020 · JFT_20201006_20G00166_00

  • VfGH 06.10.2020, WIII2/2019Decision

    … des Art76 Vbg Landesverfassung (im Folgenden: LV), des §22 Abs1 Vbg Gemeindegesetz (im Folgenden: GG) und der §§58 bis 63, §64 Abs1 litc und §69 Abs3 Vbg Landes-Volksabstimmungsgesetz (im Folgenden: LVAG) sowie gemäß Art139 B-VG zur …

    6 Oct 2020 · JFT_20201006_19W_III00002_00

  • VfGH Rechtssatz, G166/2020Decision

    … hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon" in §22 Abs1 Vbg GemeindeG (GG) idF LGBl 4/2012, sowie der §§58 bis 63 und §64 Abs1 litc Vbg Landes-Volksabstimmungsgesetz (LVAG) idF LGBl 34/2018; Inkrafttreten der Aufhebung mit …

    6 Oct 2020 · JFR_20201006_20G00166_01

  • OGH 01.02.2007, 9ObA115/06mDecision

    … 1991/277 neu eingeführte Abschnitt V mit „Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes" (§§ 59 bis 63 VBG) ist jedoch von diesem Verweis des LVBG nicht umfasst.

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_009OBA00115_06M0000_000