4 Kautionsschutzgesetz

In forcesince 15 Jul 1937cited 6×

§ 4. Rechtsgeschäfte, die den Bestimmungen des § 1, sowie Verträge über Darlehen oder Geschäftsbeteiligungen, die den Bestimmungen des § 3 widersprechen, sind nichtig. Das auf Grund solcher Rechtsgeschäfte und Verträge Geleistete kann jederzeit zurückgefordert werden.

  • OGH 11.02.2009, 7Ob190/08dDecision

    … Gegen diese Bestimmungen verstoßende Vereinbarungen sind gemäß § 4 Kautionsschutzgesetz nichtig und das Geleistete kann jederzeit zurückgefordert werden.

    11 Feb 2009 · JJT_20090211_OGH0002_0070OB00190_08D0000_000

  • OGH 30.06.2010, 9ObA107/09iDecision

    … Gemäß § 4 Kautionsschutzgesetz sind Rechtsgeschäfte, die den Bestimmungen des § 3 widersprechen, nichtig. Das aufgrund solcher Rechtsgeschäfte und Verträge Geleistete kann jederzeit zurückgefordert werden.

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_009OBA00107_09I0000_000

  • OGH 21.12.2009, 8Ob67/09zDecision

    … des KautSchG durch Analogie etwa auf solche Sachverhalte erweitert, in denen eine Umgehung der Nichtigkeitssanktion (§ 4 KautSchG) dadurch versucht wurde, dass eine darlehensgewährende Bank auf der Beibringung eines Bürgen bestand und …

    21 Dec 2009 · JJT_20091221_OGH0002_0080OB00067_09Z0000_000

  • OGH 29.05.1991, 9ObA104/91Decision

    … Unabhängig davon sei sie aber zur Rückforderung berechtigt, weil die Kautionsbestellung dem § 4 Kautionsschutzgesetz (KautSchG) widerspreche. Das auf Grund solcher Rechtsgeschäfte Geleistete könne jederzeit zurückgefordert werden.

    29 May 1991 · JJT_19910529_OGH0002_009OBA00104_9100000_000

  • OGH 24.10.2012, 8ObA11/12vDecision

    … Standpunkt, der drittfinanzierte Erwerb von Aktien der Muttergesellschaft der Dienstgeberin sei ein Anwendungsfall der §§ 3 und 4 Kautionsschutzgesetz und nach den vorliegenden Umständen auch im Verhältnis zum bloßen Kreditgeber …

    24 Oct 2012 · JJT_20121024_OGH0002_008OBA00011_12V0000_000

  • OGH 30.03.1989, 6Ob554/89Decision

    § 4 Kautionsschutzgesetz unterworfen. Das Wissen der klagenden

    30 Mar 1989 · JJT_19890330_OGH0002_0060OB00554_8900000_000