3 Kautionsschutzgesetz

In forcesince 15 Jul 1937cited 12×

§ 3. Der Abschluß oder die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrages darf vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden, daß dem Dienstgeber vom Dienstnehmer oder einem Dritten ein Darlehen gewährt wird oder daß der Dienstnehmer oder ein Dritter sich mit einer Geldeinlage an dem Unternehmen des Dienstgebers als stiller Gesellschafter beteiligt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 30.06.2010, 9ObA107/09iDecision

    Gemäß § 3 Kautionsschutzgesetz darf der Abschluss oder die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrags vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden, dass dem Dienstgeber vom Dienstnehmer oder einem Dritten ein Darlehen gewährt wird …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_009OBA00107_09I0000_000

  • OGH 11.02.2009, 7Ob190/08dDecision

    … Forderungen als Schadenersatzforderungen eine Bankgarantie und damit ein unzulässiges Kautionsmittel im Sinn der §§ 1 und 3 Kautionsschutzgesetz einräumen lassen. Das betreffende Rechtsgeschäft sei daher nichtig. Gegenüber dem …

    11 Feb 2009 · JJT_20090211_OGH0002_0070OB00190_08D0000_000

  • OGH 21.12.2009, 8Ob67/09zDecision

    … Ebenso fehlten Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob ein gemäß § 3 KautSchG verpöntes Rechtsgeschäft vorliege. Eine Nichtigkeit der Pfandbestellung im Sinn des § 3 KautSchG wäre möglich, wenn zwischen dem Geschäftsführer …

    21 Dec 2009 · JJT_20091221_OGH0002_0080OB00067_09Z0000_000

  • OGH 29.08.1995, 5Ob562/94Decision

    … stärkere Teil in einem ungleichgewichtigen Vertragsgefüge ist (Schwächstenschutz - Rechtsanalogie aus § 18 KSchG, § 3 Kautionsschutzgesetz, § 879 Abs 2 Z 4 ABGB; Aicher in Rummel, ABGB2, Rz 11 zu § 373). Diese Grundsätze …

    29 Aug 1995 · JJT_19950829_OGH0002_0050OB00562_9400000_000

  • OGH 29.05.1991, 9ObA104/91Decision

    … Die den Bestimmungen der §§ 1 und 3 KautSchG widersprechenden Rechtsgeschäfte und Verträge seien gemäß § 4 KautSchG insoweit nichtig; das Geleistete könne jederzeit zurückgefordert werden.

    29 May 1991 · JJT_19910529_OGH0002_009OBA00104_9100000_000

  • OGH 24.09.2004, 8Ob57/04xDecision

    … Im Wesentlichen ging es davon aus, dass nach § 3 Kautionsschutzgesetz die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, dass ihm vom Dienstnehmer ein Darlehen gewährt werde oder …

    24 Sep 2004 · JJT_20040924_OGH0002_0080OB00057_04X0000_000

  • OGH 20.06.2017, 2Ob236/16vDecision

    Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, nach § 3 Kautionsschutzgesetz dürfe der Abschluss oder die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrags vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden, dass dem Dienstgeber vom Dienstnehmer oder …

    20 Jun 2017 · JJT_20170620_OGH0002_0020OB00236_16V0000_000

  • OGH 24.10.2012, 8ObA11/12vDecision

    … Standpunkt, der drittfinanzierte Erwerb von Aktien der Muttergesellschaft der Dienstgeberin sei ein Anwendungsfall der §§ 3 und 4 Kautionsschutzgesetz und nach den vorliegenden Umständen auch im Verhältnis zum bloßen Kreditgeber …

    24 Oct 2012 · JJT_20121024_OGH0002_008OBA00011_12V0000_000

  • OGH 20.02.2003, 6Ob26/03xDecision

    … der an dieser zu 25 Prozent beteiligt und ihr Geschäftsführer ist, steht typischerweise nicht unter dem Schutz des § 3 Kautionsschutzgesetz, weil mangels besonderer, von diesem konkret darzulegender Umstände davon auszugehen ist, dass …

    20 Feb 2003 · JJT_20030220_OGH0002_0060OB00026_03X0000_000

  • OGH 30.03.1989, 6Ob554/89Decision

    … Nach § 3 Kautionsschutzgesetz darf die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrages vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden, daß ihm vom Dienstnehmer ein Darlehen gewährt wird oder daß der Dienstnehmer sich mit einer …

    30 Mar 1989 · JJT_19890330_OGH0002_0060OB00554_8900000_000