§ 3. Der Abschluß oder die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrages darf vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden, daß dem Dienstgeber vom Dienstnehmer oder einem Dritten ein Darlehen gewährt wird oder daß der Dienstnehmer oder ein Dritter sich mit einer Geldeinlage an dem Unternehmen des Dienstgebers als stiller Gesellschafter beteiligt.
3 Kautionsschutzgesetz
The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 30.06.2010, 9ObA107/09iDecision
Gemäß § 3 Kautionsschutzgesetz darf der Abschluss oder die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrags vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden, dass dem Dienstgeber vom Dienstnehmer oder einem Dritten ein Darlehen gewährt wird …
30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_009OBA00107_09I0000_000
OGH 11.02.2009, 7Ob190/08dDecision
… Forderungen als Schadenersatzforderungen eine Bankgarantie und damit ein unzulässiges Kautionsmittel im Sinn der §§ 1 und 3 Kautionsschutzgesetz einräumen lassen. Das betreffende Rechtsgeschäft sei daher nichtig. Gegenüber dem …
11 Feb 2009 · JJT_20090211_OGH0002_0070OB00190_08D0000_000
OGH 21.12.2009, 8Ob67/09zDecision
… Ebenso fehlten Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob ein gemäß § 3 KautSchG verpöntes Rechtsgeschäft vorliege. Eine Nichtigkeit der Pfandbestellung im Sinn des § 3 KautSchG wäre möglich, wenn zwischen dem Geschäftsführer …
21 Dec 2009 · JJT_20091221_OGH0002_0080OB00067_09Z0000_000
OGH 29.08.1995, 5Ob562/94Decision
… stärkere Teil in einem ungleichgewichtigen Vertragsgefüge ist (Schwächstenschutz - Rechtsanalogie aus § 18 KSchG, § 3 Kautionsschutzgesetz, § 879 Abs 2 Z 4 ABGB; Aicher in Rummel, ABGB2, Rz 11 zu § 373). Diese Grundsätze …
29 Aug 1995 · JJT_19950829_OGH0002_0050OB00562_9400000_000
OGH 29.05.1991, 9ObA104/91Decision
… Die den Bestimmungen der §§ 1 und 3 KautSchG widersprechenden Rechtsgeschäfte und Verträge seien gemäß § 4 KautSchG insoweit nichtig; das Geleistete könne jederzeit zurückgefordert werden.
29 May 1991 · JJT_19910529_OGH0002_009OBA00104_9100000_000
OGH 24.09.2004, 8Ob57/04xDecision
… Im Wesentlichen ging es davon aus, dass nach § 3 Kautionsschutzgesetz die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, dass ihm vom Dienstnehmer ein Darlehen gewährt werde oder …
24 Sep 2004 · JJT_20040924_OGH0002_0080OB00057_04X0000_000
OGH 20.06.2017, 2Ob236/16vDecision
Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, nach § 3 Kautionsschutzgesetz dürfe der Abschluss oder die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrags vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden, dass dem Dienstgeber vom Dienstnehmer oder …
20 Jun 2017 · JJT_20170620_OGH0002_0020OB00236_16V0000_000
OGH 24.10.2012, 8ObA11/12vDecision
… Standpunkt, der drittfinanzierte Erwerb von Aktien der Muttergesellschaft der Dienstgeberin sei ein Anwendungsfall der §§ 3 und 4 Kautionsschutzgesetz und nach den vorliegenden Umständen auch im Verhältnis zum bloßen Kreditgeber …
24 Oct 2012 · JJT_20121024_OGH0002_008OBA00011_12V0000_000
OGH 20.02.2003, 6Ob26/03xDecision
… der an dieser zu 25 Prozent beteiligt und ihr Geschäftsführer ist, steht typischerweise nicht unter dem Schutz des § 3 Kautionsschutzgesetz, weil mangels besonderer, von diesem konkret darzulegender Umstände davon auszugehen ist, dass …
20 Feb 2003 · JJT_20030220_OGH0002_0060OB00026_03X0000_000
OGH 30.03.1989, 6Ob554/89Decision
… Nach § 3 Kautionsschutzgesetz darf die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrages vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden, daß ihm vom Dienstnehmer ein Darlehen gewährt wird oder daß der Dienstnehmer sich mit einer …
30 Mar 1989 · JJT_19890330_OGH0002_0060OB00554_8900000_000