2 Kautionsschutzgesetz

In forcesince 15 Jul 1937cited 1×
(1)

§ 2. Der Kautionsberechtigte ist – vorbehaltlich für den Kautionsbesteller günstigerer vertragsmäßiger Bestimmungen – verpflichtet, die Kaution binnen vier Wochen nach Auflösung des Dienstverhältnisses, wenn der Dienstnehmer aber zur Rechnungslegung verpflichtet ist, binnen vier Wochen nach gelegter Rechnung freizugeben.

(2)

Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht, soweit die Kaution mit Einverständnis des Kautionsbestellers zur Deckung eines entstandenen Schadens verwendet wird oder der Dienstgeber innerhalb der im Absatz 1 bezeichneten oder der vereinbarten kürzeren Frist Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend macht.

  • OGH 29.05.1991, 9ObA104/91Decision

    … Da die Klägerin aus dem Mitarbeitervertrag zu einer Abrechnung verpflichtet sei, habe der Lauf der Frist des § 2 KautSchG selbst im Falle einer Auflösung des Mitarbeitervertrages noch nicht begonnen, weil die Klägerin noch nicht …

    29 May 1991 · JJT_19910529_OGH0002_009OBA00104_9100000_000