§ 7. Die der Kommission des Kleinrentnerfonds überreichten Eingaben und deren Beilagen, die im Verfahren aufgenommenen Protokolle und deren Beilagen, ferner die Korrespondenz und sonstigen Ausfertigungen sind stempel- und gebührenfrei (§ 14 Kleinrentnergesetz).
7 III. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz
Gebühren.
No longer in force
- 10 Sep 1930 – 1 Jan 2007earlier wording