7 III. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz

Gebühren.

No longer in force

§ 7. Die der Kommission des Kleinrentnerfonds überreichten Eingaben und deren Beilagen, die im Verfahren aufgenommenen Protokolle und deren Beilagen, ferner die Korrespondenz und sonstigen Ausfertigungen sind stempel- und gebührenfrei (§ 14 Kleinrentnergesetz).