4 III. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz

Verfahren.

No longer in force
(1)

§ 4. Das Ermittlungsverfahren in durch die Kommission zu entscheidenden Angelegenheiten ist im allgemeinen von den hiezu vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestimmten Organen des Büros des Kleinrentnerfonds beim Bundesministerium für soziale Verwaltung durchzuführen.

(2)

Die durch die Kommission zu entscheidenden Angelegenheiten sind dem Vorsitzenden der Kommission vom Büro des Kleinrentnerfonds vorzulegen, sobald das Ermittlungsverfahren durchgeführt ist und der Leiter des Büros die Angelegenheit für spruchreif erachtet.

(3)

Der Vorsitzende kann, wenn er es für notwendig erachtet, dem Büro noch vor der Verhandlung der Angelegenheit im Senat eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens nach bestimmten Richtungen auftragen.

  1. 10 Sep 1930 – 1 Jan 2007earlier wording