6 III. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz

Kanzleigeschäfte.

No longer in force

§ 6. Alle Kanzleigeschäfte der Kommission sind vom Büro des Kleinrentnerfonds zu besorgen. Die schriftlichen Ausfertigungen der Kommission sind mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Kommission oder des betreffenden Senatsvorsitzenden zu versehen, doch kann an Stelle der Unterschrift die Beglaubigung durch das Büro treten (§ 18 A. B. G.).

  1. 10 Sep 1930 – 1 Jan 2007earlier wording