7 I. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz

No longer in force

§ 7. Kreditinstitute (Banken, Sparkassen, Vorschußkassen u. dgl.), ferner Personen, die gewerbsmäßig Bankiergeschäfte betreiben, sowie die Steuerbehörden und Steuerämter und die Träger der Sozialversicherung sind verpflichtet, den Anspruchswerbern auf deren Antrag zutreffendenfalls die zum Nachweis der Voraussetzungen erforderlichen Bestätigungen auszustellen. Die Richtigkeit der Bestätigungen kann durch Einvernahme von Zeugen überprüft werden.

  1. 4 Sep 1929 – 1 Jan 2007earlier wording