6 I. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz

No longer in force
(1)

§ 6. Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens ist der ausgefüllte Anmeldungsbogen unter Anschluß aller Akten und Belegurkunden einschließlich der Wertpapiere und Spareinlagebücher von der politischen Bezirksbehörde (Amt der Landesregierung) ungesäumt dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, Bureau des Kleinrentnerfonds, Wien, I., Singerstraße 17, vorzulegen.

(2)

Der Empfang der Wertpapiere und Spareinlagebücher ist der Partei auf der ihr ausgefolgten Gleichschrift des Anmeldungsvordruckes zu bestätigen.

  1. 4 Sep 1929 – 1 Jan 2007earlier wording