3 I. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz

No longer in force
(1)

§ 3. Die Anmeldung hat mündlich durch den Anspruchswerber (Anwärter) oder eine von ihm damit betraute Person zu erfolgen. Jedoch kann, wenn nicht ein Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, eine Person nicht mehr als drei Anmeldungen in fremdem Namen vornehmen.

(2)

Bei Entgegennahme der Anmeldung ist durch die Anmeldungsbehörde der Vordruck A in zweifacher Ausfertigung zu verwenden.

(3)

Eine amtlich bestätigte Gleichschrift des Anmeldungsvordruckes ist der Partei sogleich als Beleg über die erfolgte Anmeldung auszufolgen.

  1. 4 Sep 1929 – 1 Jan 2007earlier wording