94 AEUV

Artikel 94 (ex-Artikel 74 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009

Jede Maßnahme auf dem Gebiet der Beförderungsentgelte und -bedingungen, die im Rahmen der Verträge getroffen wird, hat der wirtschaftlichen Lage der Verkehrsunternehmer Rechnung zu tragen.

Changed on 1 Dec 2009

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ARTIKEL 94 (ex-Artikel 100) Der Rat erläßt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirkenJede Maßnahme auf dem Gebiet der Beförderungsentgelte und -bedingungen, die im Rahmen der Verträge getroffen wird, hat der wirtschaftlichen Lage der Verkehrsunternehmer Rechnung zu tragen.

  1. 1 Dec 2009 – todayin force
  2. 1 Jan 1995 – 1 Dec 2009earlier wording