100 AEUV

Artikel 100 (ex-Artikel 80 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 1×
(1)

Dieser Titel gilt für die Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr.

(2)

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen. Sie beschließen nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

  • OGH 06.08.2020, 2Ob172/19mDecision

    … der Zuständigkeiten) des genannten Beschlusses des Rates ist im Eisenbahnbereich die Europäische Union nach den Artikeln 90 und 91 in Verbindung mit Artikel 100 Absatz 1 und den Artikeln 171 und 172 des Vertrags über die Arbeitsweise …

    6 Aug 2020 · JJT_20200806_OGH0002_0020OB00172_19M0000_000