Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.
29 AEUV
Artikel 29 (ex-Artikel 24 EGV)
In forcesince 1 Dec 2009
Changed on 1 Dec 2009
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie alle Maßnahmen die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verbotenerhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.
- 1 Dec 2009 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 1 Dec 2009earlier wording