28 AEUV

Artikel 28 (ex-Artikel 23 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 1×
(1)

Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.

(2)

Artikel 30 und Kapitel 3 dieses Titels gelten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden.

  • VwGH 23.04.2015, 2011/07/0012Decision

    … 1 Z 4 ALSAG bewirke einen Verstoß gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 und Art. 30 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zumal die belangte Behörde den Abgabentatbestand des § 3 Abs. 1 …

    23 Apr 2015 · JWT_2011070012_20150423X00