30 AEUV

Artikel 30 (ex-Artikel 25 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 1×

Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.

  • VwGH 23.04.2015, 2011/07/0012Decision

    … 1 Z 4 ALSAG bewirke einen Verstoß gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 und Art. 30 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zumal die belangte Behörde den Abgabentatbestand des § 3 Abs. 1 …

    23 Apr 2015 · JWT_2011070012_20150423X00