Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.
30 AEUV
Artikel 30 (ex-Artikel 25 EGV)
VwGH 23.04.2015, 2011/07/0012Decision
… 1 Z 4 ALSAG bewirke einen Verstoß gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 und Art. 30 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zumal die belangte Behörde den Abgabentatbestand des § 3 Abs. 1 …
23 Apr 2015 · JWT_2011070012_20150423X00
Changed on 1 Dec 2009
Die Bestimmungen der Artikel 28 und 29 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und DurchfuhrverbotenEin- und Ausfuhrzölle oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellenAbgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.
- 1 Dec 2009 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 1 Dec 2009earlier wording